Bekanntmachung des Innenministers ist ein Schlag ins Gesicht

MAINZ. Die Ankündigung von Innenminister Roger Lewentz, zur Schaffung einer neuen Landesbehörde zum Katastrophenschutz, stößt bei Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland- Pfalz und Mitglied der nach der Flut ins Leben gerufenen Enquete-Kommission, auf Unverständnis.

Joachim Streit: „Ich empfinde als Mitglied der Enquete-Kommission Flut die Bekanntmachung des Innenministers zur jetzigen Zeit als Schlag ins Gesicht. Die Kommission wurde eingerichtet, weil das Innenministerium über Jahre seiner Pflicht zur Aufgabenstrukturierung in der Flut nicht nachkam. Der Zwischenbericht der Enquete soll jetzt im Herbst erscheinen. Ohne Rückkoppelung mit der Kommission erklärt der Innenminister, dass ein neues Landesamt geschaffen wird. Dann frage ich mich, warum ich mein Wissen in die Enquetekommission in langen Sitzungen und Expertenanhörungen einbringe, wenn die Regierung sowieso nicht daran interessiert ist, und Fakten schafft. Ich halte ein gesondertes Landesamt für überflüssig, wenn alle bei der ADD und im Innenministerium ihre Arbeit machen.“

Auch die übrigen Ankündigungen werden von Fraktionsvorsitzenden kritisch gesehen: „Den Antrag der FREIEN WÄHLER auf Förderung von geländegängigen und watfähigen Fahrzeugen hat die Ampel mit Innenminister Lewentz vollmundig im letzten Plenum abgelehnt. Jetzt schmückt er sich damit, wie mit den in Aussicht gestellten Fahrzeugen für zwei Millionen Euro, die sowieso bereits für die Leitstellenbezirke vorgesehen sind, und den zwei Hubschraubern, die schon im Haushalt als Ersatzbeschaffung angekündigt waren.“