Neuer Finanzausgleich spült Kommunen Millionen in die Kassen

Städte, Kreise und Gemeinden im nächsten Jahr 275 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr

Neuer Finanzausgleich spült Kommunen Millionen in die Kassen

Mainz (dpa/lrs) - Alle kreisfreien Städte mit Ausnahme von Mainz und voraussichtlich acht von zwölf Landkreisen erhalten im kommenden Jahr mehr Geld aus dem Finanzausgleich des Landes mit den Kommunen. Dies ist eine Folge aus der Reform, die mit einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz notwendig wurde. «Es war ein großer Kraftakt», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz.

Der Geschäftsführende Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, Michael Mätzig, sprach von einem «Schritt in die richtige Richtung». Der tatsächliche Bedarf der Kommunen werde mit dem neuen System viel stärker berücksichtigt als bisher. Allerdings müsse der Kommunale Finanzausgleich (KFA) stetig weiterentwickelt werden. Mit den höheren Energiepreisen, lahmender Konjunktur und aktuellen Herausforderungen etwa im ÖPNV stehe dem neuen System «direkt der erste Stresstest» bevor.

Das Kabinett habe den Entwurf für das neue Gesetz am Dienstag gebilligt, teilte Dreyer mit. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass das Landesfinanzausgleichsgesetz noch in diesem Jahr verabschiedet und am 1.1.2023 in Kraft treten kann.

Die Neuregelung sieht vor, dass Städte, Kreise und Gemeinden im nächsten Jahr 275 Millionen Euro mehr vom Land zugewiesen bekommen als in diesem Jahr. Darunter sind nach Angaben von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) 170 Millionen Euro aus der Finanzausgleichsumlage zwischen den Kommunen und 105 Millionen originär aus Landesmitteln. Im Jahr 2024 liegt die Finanzausgleichsmasse von dann insgesamt 3,7 Milliarden Euro um 225 Millionen über dem Stand von 2022.

Finanzministerin Ahnen nannte die Finanzausgleichsumlage einen «Solidarbeitrag der Kommunen, denen es besonders gut geht». Zu ihnen gehört auch die Landeshauptstadt Mainz, die als Standort des Pharma-Unternehmens Biontech von hohen Gewerbesteuereinnahmen profitiert. «Eine horizontal gerechte Verteilung zu finden, war extrem aufwendig», sagte Ahnen. Das neue System sei «eine Chance für einen Neuanfang der kommunalen Selbstverwaltung, der auch die gleichwertigen Lebensverhältnisse im Land in den Blick nimmt».

In den nächsten beiden Wochen stehen weitere wichtige Schritte für eine Stärkung der Kommunalfinanzen an. In der kommenden Woche wird der Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt, der auch ein kommunales Investitionsprogramm für Klimaschutz und Energieeffizienz im Umfang von 250 Millionen Euro enthalten soll. Anschließend will die Regierung den Gesetzentwurf für die beschlossene Teilentschuldung der Kommunen im Umfang von drei Milliarden Euro vorlegen.

«Wir erwarten vom Bund die gleiche Beteiligung», sagte der für die Kommunen zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD). Auch mit Blick auf andere Bundesländer stellt das Land den Kommunen die Aufgabe, sich bei ihrer Grundsteuer künftig am Bundesdurchschnitt zu orientieren. Bei der Grundsteuer A steigt der sogenannte Nivellierungssatz nach Angaben von Lewentz von 300 auf 345 Prozent, bei der Grundsteuer B von 365 auf 465 Prozent. Der Nivellierungssatz für die Gewerbesteuer soll von 365 auf 380 Prozent erhöht werden, was noch unter dem Bundesdurchschnitt liegt. «Das halte ich für gerecht», sagte Lewentz.

Kritik kam aus der CDU-Fraktion. Es sei «völlig inakzeptabel», dass Kommunen gezwungen werden sollten, die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen und damit die Bürgerinnen und Bürger erheblich zu belasten, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder. Der finanzpolitische Sprecher Christof Reichert erklärte, die vorgestellte Neuordnung sei «ein harter Schlag ins Gesicht des ländlichen Raums». Verlierer der neuen Berechnung seien die Ortsgemeinden.

Aufgrund von Proberechnungen mit bisher vorliegenden Steuerdaten erwartet der Innenminister, dass alle Städte bis auf Mainz und alle Landkreise bis auf vier mehr Zuweisungen erhalten als bisher. Diese vier Landkreise sind nach jetzigem Stand Birkenfeld mit der zum Kreis gehörenden Stadt Idar-Oberstein, Mainz-Bingen mit dem Pharma-Standort Ingelheim, der Rhein-Pfalz-Kreis und der Landkreis Südwestpfalz.

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Datum: 07.09.2022
Rubrik: Politik
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