Lewentz und Linnertz im Untersuchungsausschuss - Was wusste das Land?

Mainz (dpa/lrs) - Das Innenministerium und die nachgeordnete Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) stehen im Mittelpunkt des rheinland-pfälzischen Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in dieser Woche. Welche Informationen lagen dem Ministerium zu welcher Uhrzeit vor? Und was wusste die Beschäftigten der ADD? - Das sind die zentralen Fragen des ersten Doppeltermins des vor rund einem Jahr eingesetzten Gremiums. 16 Zeugen sind dazu am Donnerstag und Freitag geladen, darunter auch ADD-Chef Thomas Linnertz und Innenminister Roger Lewentz. Die beiden SPD-Politiker werden als Letzte gehört.

Bei der Befragung des Innenministers «wird es darum gehen, herauszufinden, ob er wirklich erst am Tag nach der Flut von der Katastrophe wusste, wie er in seiner ersten Vernehmung behauptet hat», sagt der Obmann der oppositionellen CDU, Dirk Herber. «Oder, ob ihm die katastrophale Lage nicht doch bereits am Flutabend bekannt war.»

«Es geht darum, wer wusste wann, was», formuliert es der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid. Die Aussagen der Mitarbeiter von ADD und Innenministerium sollen vor allem Klarheit in der Frage bringen, ob das Land - also die ADD - in der Katastrophe doch die Einsatzleitung hatte. Nach Einschätzung eines Gutachters, dem Heidelberger Verfassungsrechtler Bernd Grzeszick, lagen genügend Indizien dafür vor, dass die ADD in der Flutnacht die Einsatzleitung hätte an sich ziehen müssen. Das hatte er bei seiner zweiten Anhörung im Untersuchungsausschuss am 8. September gesagt.

Der Gutachter Christoph Gusy hatte in derselben Sitzung hingegen betont, das Landesrecht gehe vom Grundsatz der Dezentralität im Katastrophenschutz aus. Allerdings kann auch nach Auffassung des Bielefelder Staatsrechtlers die ADD zuständig sein, wenn eine Katastrophe größeren Ausmaßes eintritt und «diese Stelle davon Kenntnis» hat. War das in der Nacht vom 14. auf dem 15. Juli 2021 so? Das wollen die Abgeordneten herausfinden.

Zehn Mitarbeiter der ADD werden am Donnerstag und zwei weitere am Freitagmorgen darüber befragt, wie was in der ADD gelaufen ist. Die Abgeordneten haben dazu mehr als 20 Fragen gesammelt. Nach den Beschäftigten der ADD sind zwei Mitarbeiter des Innenministeriums an der Reihe, die aus den Informationen der ADD eine Art Lagebild für Innenminister Lewentz erarbeitet haben sollen. Dieser hat als Letzter das Wort, nach ADD-Chef Linnertz. Beide waren schon einmal im Untersuchungsausschuss gehört worden.

Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) soll auf Antrag der Freien Wähler sogar ein drittes Mal vor den Ausschuss geladen werden. Anlass ist das hydrologische Gutachten, das die Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegeben hat. Die Pegel-Prognosen hätten am 14. Juli ab 14.22 Uhr gereicht, «um von einem Hochwasser größer als 2016 auszugehen», heißt es darin. «Das Gutachten zeigt, dass das Land zu spät gewarnt hat», sagt Herber. «Für dieses Organisationsversagen trägt Staatssekretär Manz persönlich Verantwortung.» CDU und Freie Wähler fordern den Rücktritt des Staatssekretärs.

Diesen zum dritten Mal zu laden, hält der Grüne-Obmann Carl-Bernhard von Heusinger für «absurd». «In dem Gutachten sind keine neuen Tatsachen drin.»

Die AfD hält es wie die beiden anderen Oppositionsfraktionen auch für «zwingend erforderlich», den Staatssekretär noch einmal zu noch ungeklärten Punkten zu befragen. «Dazu gehört insbesondere die Tatsache, dass das Landesamt für Umwelt zwar frühzeitig Kenntnis von dramatischen Pegelprognosen hatte, die weit über den Höchstwerten des Jahrhunderthochwassers von 2016 lagen, aber dennoch keine Veranlassung sah, ebenso dramatische Warnungen auszusprechen», sagt AfD-Obmann Michael Frisch. Den Rücktrittsforderungen von CDU und Freien Wählern schließt sich die AfD noch nicht an. Darüber werde erst entschieden, wenn Manz die Gelegenheit bekommen habe, «sich noch einmal abschließend vor dem Ausschuss zu erklären».

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