Die Altschuldenlösung für Kommunen: Idee richtig, Umsetzung falsch!

Aufgrund der Finanzpolitik der Landesregierung in den vergangenen beiden Jahrzehnten haben sich bei den rheinland-pfälzischen Kommunen Liquiditätskredite in Höhe von ca. 6 Milliarden Euro angehäuft. Immer mehr Leistungen wurden den Kommunen abverlangt, ohne die entsprechende Finanzierung durch das Land sicher zu stellen. Die vom Landtag beschlossene und von der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion längst geforderte Altschuldenlösung ist somit nur konsequent und kann die kommunalen Haushalte entlasten. Es sollen Liquiditätskredite in einem Gesamtumfang von bis zu 3 Milliarden Euro durch das Land übernommen werden. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: „Obwohl sich die finanzielle Lage der Kommunalen Haushalte inzwischen deutlich verbessert hat und nunmehr aktuell noch Liquiditätskredite von rund 4,5 Milliarden Euro zu tilgen sind, bleibt das Land bei der versprochenen Übernahme von 3 Milliarden Euro! Dies begrüße ich ausdrücklich!“

Doch durch den hohen Sockelbetrag (500 Euro), der festlegt, ab welcher pro Kopf-Verschuldung das Land überhaupt eingreift, droht die Umsetzung vielerorts zu scheitern. Die Verlierer sind hier, ähnlich wie bei der Erhöhung der Nivellierungssätze, die Ortsgemeinden. Allerdings erfahren gerade die großen Städte bereits durch die Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) eine massive Unterstützung. Eine erneute Bevorzugung der Städte zu Lasten des ländlichen Raums bei der Altschuldenlösung lehnen FREIE WÄHLER ab. Vielmehr muss im Zuge der Übernahme der Liquiditätskredite eine Gleichstellung von der Ebene der Ortsgemeinde bis hin zur städtischen Ebene erfolgen.

„Es geht der Ministerpräsidentin nicht um eine Gleichbehandlung der Kommunen. Sie will doch nur aus der Liste der Bertelsmann-Stiftung der 100 meistverschuldeten Städte und Kreise in Deutschland raus – immerhin sind ein Drittel der aufgeführten Kommunen in Rheinland-Pfalz beheimatet. Frau Dreyer vergisst hierbei wieder die vielen Ortsgemeinden“, so der Joachim Streit, selbst langjähriger Landrat und Bürgermeister.