War die Überprüfung „Handyverbot am Steuer“ rechtmäßig?

MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat zum Pilotprojekt „Monocam“ bei der Landesregierung nachgefragt. In einem Testversuch im Raum Trier über rund 46 Tage und aktuell in der Region um Mainz wurden zahlreiche Autofahrer mit einem neuen Überwachungssystem bei der verbotenen Nutzung eines Handys am Steuer ermittelt.

Über genaue Zahlen schweigen sich Innenminister Roger Lewentz und sein Ministerium bisher aus – selbst Nachfragen der Presse werden abgeblockt.

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit möchte nun mehr dazu erfahren: „Grundsätzlich befürworte ich solche Überprüfungen, werden doch dadurch möglicherweise schwere Verkehrsunfälle vermieden. Wenn aber trotz mehrfacher Nachfrage keinerlei Informationen zum Testversuch herausgegeben werden, muss ich mich doch sehr wundern. Sonst werden selbst kleinste Erfolge mit Foto und Pressemitteilung gefeiert.“

Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Wirksamkeit beziehungsweise Verwendbarkeit der ermittelten Verstöße haben neben dem rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Kugelmann auch andere Rechtsexperten geäußert. Und ob anhand der ermittelten Verstöße auch Bußgeldbescheide erlassen wurden, ist bisher ebenfalls noch nicht bekannt.

Man darf also gespannt sein, was die Landesregierung hierzu antwortet – die FREIEN WÄHLER bleiben auf jeden Fall am Ball beziehungsweise Steuer!