Corona-Erstattungszahlungen: Ministerium hinkt hinterher

Antwort auf Kleine Anfrage führt zu Verwunderung bei Joachim Streit

Corona-Erstattungszahlungen: Ministerium hinkt hinterher

Fast 70.000 Anträge auf Erstattungsbeiträge für an Corona erkrankte Mitarbeiter aus den Jahren 2020, 2021 und 2022 sind noch nicht einmal bearbeitet. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Joachim Streit hervor. Doch das ist nicht die einzige Antwort des zuständigen Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit, die Streit verwundert zurücklässt.

Der Fraktionsvorsitzende wollte vom Ministerium unter anderem wissen, wie hoch die ausgezahlte Summe in den einzelnen Jahren war und wie viele Arbeitgeber in den jeweiligen Jahren davon betroffen waren. Hier lässt die Antwort zu wünschen übrig. Denn wie das Ministerium mitteilt, werde in der Statistik weder erfasst, in welchem Jahr die bereits abgeschlossenen Anträge eingegangen, noch wie viele unterschiedliche Arbeitgeber betroffen sind. Das stößt beim Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion auf Unverständnis. „Es ist unvorstellbar, dass das Landesamt einen solchen Rückstand hat und noch mit einmal weiß, in welchem Jahr Unternehmen Anträge gestellt haben. Das hätte ich definitiv anders erwartet“, so Streit.

In seiner Anfrage erkundigte sich Joachim Streit außerdem, wie viele Anträge auf Erstattung des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer, die an Corona erkrankt beziehungsweise in Quarantäne gewesen sind, insgesamt gestellt, und wie viele davon bereits ausgezahlt sind. Wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht, wurden bislang 86.653 der insgesamt 156.026 Anträge bearbeitet. Davon seien 71.614 Anträge positiv beschieden und ausgezahlt worden. Die ausgezahlte Summe betrage insgesamt fast 69,5 Millionen Euro. Allerdings warten noch immer 69.373 Anträge auf ihre Bearbeitung.

 

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Datum: 30.09.2022
Rubrik: Politik
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