Opposition verzichtet auf Sondersitzung

Mainz (dpa/lrs) - Nach dem Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz wollen die Oppositionsfraktionen der CDU und der Freien Wähler ihren Antrag auf eine Landtagsdebatte über die Rolle des SPD-Politikers während der Flutkatastrophe im Ahrtal zurückziehen. «Wir verzichten gemeinsam mit den Freien Wählern auf die Sondersitzung», sagte am Mittwoch ein Sprecher der CDU-Fraktion in Mainz.

Der Tagesordnungspunkt sollte lauten: «Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021».

Kurz vor der Plenarsitzung des Landtags erklärte Lewentz seinen Rücktritt. «Heute übernehme ich für in meinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler die politische Verantwortung», sagte er an der Seite von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Dabei ging es um einen polizeilichen Einsatzbericht und Videos aus Polizeihubschraubern in der Katastrophennacht im Juli 2021, die dem Untersuchungsausschuss des Landtags verspätet zugeleitet wurden.