Digitalminister kritisiert vorzeitigen Stopp der Breitband-Förderung

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Digitalminister Alexander Schweitzer (SPD) hat den Förderstopp beim Breitbandförderprogramm des Bundes kritisiert. Damit werde eine seit Jahren fortlaufende Förderdynamik ausgebremst, sagte er am Donnerstag. «Das verlässliche Förderzahnrad der öffentlichen Hand, das das Engagement der Privatwirtschaft im Breitbandausbau zielgenau ergänzt, kommt durch das Handeln des Bundes leider zum Stehen.»

Der Bund hatte seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet wegen fehlenden Geldes in diesem Jahr vorzeitig eingestellt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Mittwoch, die in diesem Jahr für den Ausbau des Glasfasernetzes zur Verfügung stehende Fördersumme von drei Milliarden Euro sei ausgeschöpft.

Schweitzer forderte Verlässlichkeit und Planbarkeit bei der Breitbandförderung. Bei diesem Thema gebe es eine klare Verabredung zwischen Bund und Ländern. Auf dieser Grundlage hätten Länder und Kommunen ihre Planungen zum Gigabitausbau vorangetrieben. «Eine Priorisierung der Fördermittel durch die Hintertür ist daher abzulehnen. Sie konterkariert nicht nur die Gigabit-Ziele des Landes Rheinland-Pfalz, sondern auch die erst kürzlich veröffentlichte Gigabitstrategie des Bundes», kritisierte der Minister. Er forderte Wissing dazu auf, rasch eine neue Förderrichtlinie vorzulegen, die durch finanzielle Vorsorge im Bundeshaushalt abgesichert sei.