Experte: Ampel-Koalition geht wegen Flutkatastrophe nicht kaputt

Malu Dreyer sei nach wie vor sehr beliebt

Experte: Ampel-Koalition geht wegen Flutkatastrophe nicht kaputt

Mainz (dpa/lrs) - Die Ampel-Koalition der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird nach Einschätzung des Politologen Kai Arzheimer wegen der Flutkatastrophe nicht zerbrechen. «Malu Dreyer ist nach wie vor sehr beliebt», sagte der Wissenschaftler von der Universität Mainz der Deutschen Presse-Agentur. «Mit dem Rücktritt des Innenministers - dem zweiten Kabinettsmitglied nach Umweltministerin Anne Spiegel - ist das Ungemach von Dreyer selbst und der Koalition erstmal abgewendet.» Der Zusammenhalt in der Ampel-Koalition scheine zugleich «ganz gut zu sein», sagte Arzheimer. «Ich rechne jetzt nicht damit, dass die ganze Landesregierung zu Fall kommt.»

Die Opposition will dagegen den Druck auf Dreyer erhöhen. Auf Antrag der AfD wird sie voraussichtlich noch im November zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags aussagen. Die CDU hat ihr einen Katalog mit 15 Fragen zur Flutkatastrophe geschickt und um Beantwortung gebeten.

Spiegel war als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Sie war zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe Umweltministerin in Rheinland-Pfalz gewesen und damit für den Hochwasserschutz zuständig.

 

Foto: Arne Dedert/dpa

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Datum: 27.10.2022
Rubrik: Politik
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