«Mobilfunkpakt» soll Versorgung in Rheinland-Pfalz verbessern

Mainz (dpa/lrs) - Die Landesregierung hat mit vier Netzbetreibern einen «Mobilfunkpakt» unterzeichnet, der weiße Flecken vor allem auf dem Land schließen und die Mobilfunkversorgung in Rheinland-Pfalz auch in bestehenden Netzen verbessern soll. Darin verpflichten sich die Unternehmen, bis Ende 2024 insgesamt 850 Sendestandorte neu aufzubauen, 2700 bestehende Masten mit dem Standard 4G und weitere 3000 Masten mit dem modernsten Standard 5G aufzurüsten.

Die Landesregierung will im Gegenzug noch im Herbst ein Gesetz auf den Weg bringen, das durch Vereinfachungen im Baurecht Anreize für Investitionen setzt und die Planungssicherheit für Unternehmen erhöht. Vorgesehen ist eine Erhöhung der genehmigungsfreien Bauhöhe von Mobilfunksendeanlagen und eine Verringerung der Abstandsflächen, wie Digitalminister Alexander Schweitzer (SPD) am Montag mitteilte. Der mit Vertretern von Telekom, Vodafone, Telefonica/O2 und dem neuen Netzbetreiber 1&1 aus Montabaur (Westerwaldkreis) unterzeichnete Mobilfunkpakt sei ein «Drehbuch und kein abschließendes Dokument» und werde in ein oder zwei Jahren gegebenenfalls erneut überprüft, betonte Schweitzer. Eine gute Mobilfunkversorgung sei für Bürgerinnen und Bürger und auch für Unternehmen ein ganz wichtiges Thema.

Marcus Isermann von der Telekom forderte von der Politik zügigere Genehmigungsverfahren und einen Abbau von Bürokratie, um beim Bau der Sendemasten schneller vorankommen zu können. «Jedes Funkloch wird gejagt», versprach Vodafone-Vertreter Michael Jungwirth.

Der Mobilfunkpakt beruht auf dem bereits 2013 eingeführten Runden Tisch Breitband und der Arbeit der Clearingstelle Mobilfunk, die seit 2020 zwischen der Telekommunikationswirtschaft und den Kommunen vermittelt. Sie habe seitdem 132 Problemfälle aufgenommen und davon 101 Fälle abschließen können, teilte das Ministerium mit.