Rheinland-Pfalz wartet beim Netzausbau auf neue Richtlinie vom Bund

Von Peter Zschunke, dpa

Beim Ausbau schneller Internet-Verbindungen kommt Rheinland-Pfalz Jahr für Jahr voran. Jetzt wird aber eine Verzögerung befürchtet, weil der Bund noch keine neue Förderrichtlinie erlassen hat.

Mainz (dpa/lrs) - Beim weiteren Ausbau der Internet-Verbindungen in Rheinland-Pfalz muss die Ampel in Mainz auf die Ampel im Bund warten. «Wir wissen nicht, ob und unter welchen Bedingungen der Netzausbau ab 1. Januar gefördert wird», sagt der zuständige Staatssekretär im Digitalisierungsministerium, Fedor Ruhose (SPD). «Wir haben eine hohe Marktdynamik, treten beim geförderten Ausbau aber erstmal deutschlandweit auf die Bremse.» Er hoffe, dass sich die Lücke bis zum Inkrafttreten neuer Förderbestimmungen auf wenige Monate zu Beginn des kommenden Jahres begrenzen lasse.

Der eigenwirtschaftliche Netzausbau, also aus eigener Initiative von Telekommunikationsunternehmen, sei auf einem guten Weg, sagt der Staatssekretär im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Aber wir brauchen auch den staatlich geförderten Ausbau, weil nicht alle Gebiete in absehbarer Zeit Gewinne für die Unternehmen versprechen.» Nach den zuletzt verfügbaren Daten konnten Mitte vergangenen Jahres 94,7 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz einen Internetanschluss mit einer Bandbreite von mindestens 50 Megabit in der Sekunde (MBit/s) nutzen. Neuere Daten werden gegen Ende des Jahres erwartet.

Allerdings reichen 50 MBit/s kaum aus für Videokonferenzen, Internet-Fernsehen und den gleichzeitigen Zugriff von mehreren Haushaltsmitgliedern. «Wir gehen aus der Grundversorgung raus in Richtung Gigabitversorgung», sagt Ruhose. Dazu passt, dass zum 1. Januar die sogenannte Aufgreifschwelle wegfällt. Die EU vertrat lange den Standpunkt, dass nur die Förderung einer Grundversorgung genehmigt werden könne - zunächst bis 30 MBit/s, später dann bis 100 MBit/s angesetzt. Alles andere sei Sache des Marktes.

Mit dem Wegfall dieser Regulierung kann der Netzausbau neue Fahrt aufnehmen. «Diejenigen Landkreise, die bei der ersten Förderung mit dabei waren und eine Bandbreite von 30 bis 50 MBit/s erreicht haben, kommen jetzt und sagen: Wir haben Bedarf.» Allerdings sei noch unklar, wie der Bund in seiner nächsten Förderrichtlinie den Wegfall der Aufgreifschwelle umsetzen werde, erklärt Ruhose.

Von der vorzeitigen Einstellung der Gigabit-Förderung des Bundes in diesem Jahr ist Rheinland-Pfalz nach Angaben des Staatssekretärs zwar auch betroffen. Aber alle laufenden Anträge aus Rheinland-Pfalz seien noch vor dem faktischen Förderstopp beantragt oder bereits genehmigt worden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte die Entscheidung damit begründet, dass die in diesem Jahr für den Ausbau des Glasfasernetzes zur Verfügung stehende Fördersumme von drei Milliarden Euro ausgeschöpft sei.

Die Landkreise Rhein-Hunsrück, Bernkastel-Wittlich, Neuwied und Kusel können daher noch mit Fördermitteln rechnen. Im nächsten Schritt ist meist noch ein sogenanntes Markterkundungsverfahren zu absolvieren - um auszuschließen, dass kein Unternehmensinteresse am eigenen Ausbau vorliegt. Dann kann die Ausschreibung der Arbeiten beginnen.

«Der vorläufige Förderbescheid bedeutet für unseren Kreis sehr viel», sagt der Landrat im Rhein-Hunsrück-Kreis, Volker Boch (parteilos). Die Förderung von 33,65 Millionen Euro soll für Gigabit-Anschlüsse von 3500 Gebäuden verwendet werden. «Aus derzeitiger Sicht kann noch in 2023 mit dem Ausbaubeginn gerechnet werden.» Für weitere rund 400 Gebäude müssen die neuen Förderbestimmungen abgewartet werden - hier handelt es sich um Anschlüsse bis zu 100 MBit/s, die nach dem Wegfall der Aufgreifschwelle mit der höheren Bandbreite aufgewertet werden können.

In ganz Rheinland-Pfalz ist für den weiteren mit Mitteln von Bund, Land und Kommunen geförderten Ausbau eine Netzdetailplanung in Arbeit, mit einer Detailtiefe bis hin zu einzelnen Straßen. Die Kommunen können die dafür benötigten Daten auf einer Online-Plattform eintragen. «Dann können wir genau sehen», erklärt Ruhose, «wo der Weg in die Gigabit-Gesellschaft bereits weit vorangeschritten und wo noch viel zu tun ist.»

Foto: Peter Zschunke/dpa-Zentralbild/dpa: "Der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Digitalisierungsministerium, Fedor Ruhose (SPD), sitzt an seinem Schreibtisch in Mainz."