Dreyer bittet Scholz um längere Frist bei Wiederaufbau an der Ahr

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer hat Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) um eine deutlich längere Frist für Anträge auf Wiederaufbau im flutgeschädigten Ahrtal gebeten. Bislang müssen alle kommunalen und privaten Anträge für den Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden. Auch Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) etwa hält dies angesichts von alleine fast 2800 kommunalen Anträgen etwa für den Aufbau zerstörter Straßen, Brücken und Schulen für unmöglich.

Ministerpräsidentin Dreyer teilte am Freitag mit: «Die Folgen der schwersten Naturkatastrophe, die unser Land je erlebt hat, sind in den betroffenen Regionen noch allgegenwärtig.» Bei dem extremen Hochwasser im Juli 2021 im Ahrtal waren mindestens 134 Menschen gestorben und Tausende Häuser verwüstet worden.

Der Wiederaufbau wird laut Dreyer noch «viel Zeit benötigen». Sie habe Bundeskanzler Scholz daher in einem Schreiben gebeten, «vonseiten der Bundesregierung eine Verlängerung der Antragsfrist bis zum 30. Juni 2026 zu ermöglichen, um sicherzustellen, dass möglichst alle Betroffenen die notwendigen Hilfszahlungen erhalten können».

Flutopfer zum Beispiel, die sich noch um Ersatzgrundstücke kümmerten müssten, weil ein Wiederaufbau ihrer Häuser an alter Stelle in dem engen Flusstal nicht zu verantworten sei, sähen sich durch die bisherige Frist unter großen Druck gesetzt. Ebenso komme es beim Wiederaufbau wegen fehlender Gutachter, Baumaterialien und Handwerker zu erheblichen Verzögerungen.

Der Mainzer Innenminister Michael Ebling (SPD) ergänzte: «Der Aufbau von Schulen, Kindergärten, Straßen, Brücken und all den anderen lebensnotwendigen Infrastrukturen in den teils völlig zerstörten Gemeinden darf nicht an zu knappen Antragsfristen scheitern.» Auch Ebling hatte sich daher bereits an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit der Bitte um Fristverlängerung gewandt.

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