Bericht der Enquete-Kommission zur Katastrophenvorsorge wird beraten

Mainz (dpa/lrs) - Fast 200 Seiten ist der Zwischenbericht der Enquete-Kommission «Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge» dick. Am kommenden Donnerstag wird er im Landtag diskutiert - voraussichtlich durchaus kontrovers. Denn neben einer Reihe gemeinsamer Forderungen gibt es in dem Papier auch ergänzende und abweichende Stellungnahmen der drei Oppositionsfraktionen: Auf etwa zehn Seiten von der AfD, auf drei Seiten von den Freien Wählern und auf 1,5 Seiten von der CDU.

Zu den wichtigsten gemeinsamen Empfehlungen der Enquete-Kommission, die nach der Flutkatastrophe mit mindestens 135 Toten im Juli 2021 ins Leben gerufen wurde, gehört die Gründung einer neuen Landesbehörde für den Katastrophenschutz. Diese hatte der inzwischen zurückgetretene Innenminister Roger Lewentz bereits angekündigt, sie soll unter seinem Nachfolger Michael Ebling (beide SPD) geschaffen werden. Die Freien Wähler gehen in ihrer Stellungnahme dazu allerdings auf Distanz und fordern in dieser Frage eine gesonderte Expertenanhörung.

Konsens auf fast 20 Seiten gemeinsamer Stellungnahmen und zahlreicher Empfehlungen aller sechs Landtagsfraktionen ist eine Novellierung des Brandschutzgesetzes mit dem Ziel der Stärkung der Kompetenz vor Ort. Hervorgehoben wird ferner, wie wichtig regelmäßige und verpflichtenden Übungen aller Akteure im Katastrophenschutz sind - und wie wichtig eine umfassende Risikokommunikation ist, um die Bevölkerung im Vorfeld von Ereignissen zu sensibilisieren.

Die Enquete-Kommission spricht sich auch dafür aus, das Berichts- und Meldewesen zwischen Bund und Ländern zu vereinheitlichen und ein gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern einzurichten. Auch in diesem Punkt sind die Freien Wähler anderer Auffassung.

Notwendig sei weiterhin ein landesweiter Alarm- und Einsatzplan, heißt es in den Empfehlungen der Kommission. Als erste Anlaufstelle sollen sogenannte Katastrophen-Leuchttürme eingerichtet und als Orientierung am besten bundesweit Leitsysteme mit einheitlichen Symbolen und Farben entwickelt werden.

Um die Risikokommunikation und die Sensibilisierung der Bevölkerung zu verbessern, regt die Enquete-Kommission auch die Zusammenarbeit von Schulen mit Feuerwehr, Katastrophenschutz und Polizei an. Warnungen vor Katastrophen dürften nicht nur Information sein, sondern müssten zudem zugänglich, visualisiert, leicht verständlich und mit konkreten Handlungsbotschaften verbreitet werden. Zu den zahlreichen gemeinsamen Empfehlungen gehört auch, wohnortnahe und niedrigschwellige Beratungsangebote in und nach einer Katastrophe für die psychosoziale Notfallversorgung vorzuhalten.

Die CDU will darüber hinaus etwa hauptamtliche Brand- und Katastrophenschutzinspekteure als Landesbedienstete in den Kreisen schaffen. Zudem sei eine zentrale Beschaffungsstelle im neuen Landesamt für Bevölkerungsschutz notwendig, um eine einheitliche Ausstattung mit Einsatzmitteln sicherzustellen. Die AfD hält unter anderem eine eigene Wasserbehörde für das Ahrtal - und möglicherweise auch für andere Flüsse - für sinnvoll.