Gericht: Kein Recht auf Betrieb neuer Corona-Teststellen

Eilantrag eines Teststellenbetreibers abgelehnt

Gericht: Kein Recht auf Betrieb neuer Corona-Teststellen

Koblenz (dpa/lrs) - Ehemalige Betreiber von Corona-Teststellen haben keinen Anspruch darauf, erneut mit dieser Aufgabe beauftragt zu werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz nach Mitteilung vom Dienstag und lehnte den Eilantrag eines einstigen Teststellenbetreibers ab (3 L 898/22.KO). Er hatte sich kurz vor dem Auslaufen seiner früheren Beauftragung am 31. März 2022 vergeblich um deren Verlängerung bemüht. Erst im September 2022 wandte er sich an das Gericht: Er sei zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf die Einnahmen aus dem weiteren Betrieb der Teststelle angewiesen.

Sein Antrag scheiterte. Nach der aktuellen Fassung der bundesweiten Coronavirus-Testverordnung dürften seit dem 1. Juli 2022 Bürger nicht mehr mit dem Betrieb von neuen Teststellen beauftragt werden, erklärte das Verwaltungsgericht. Damit habe die Zahl der Corona-Teststellen verringert werden sollen. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig - die Beteiligten können Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz einlegen.

 

Foto: Peter Kneffel/dpa/ Archiv

Berichterstattung regional und aktuell aus Koblenz und der Region Mittelrhein.

Datum: 23.11.2022
Rubrik: Corona
Das könnte Sie auch interessieren
Livestream
Neu in unserer Mediathek

Klinik hautnah

Klinik hautnah
Folge: Klinik hautnah im BWZK, wie funktioniert das Uhrwerk Krankenhaus?

Sendung vom 28.03.2024

Monte Mare TV

Monte Mare TV
Folge: Frühlingserwachen bei Monte Mare TV

Sendung vom 28.03.2024

TALK56

TALK56
Folge: Küchenchef Frank Seyfried zaubert Ihnen ein leckeres Fischgericht

Sendung vom 28.03.2024