Dreyer sagt Menschen in Rheinland-Pfalz Hilfen für den Winter zu

«Bürger und Bürgerinnen können sich auf einen starken Staat verlassen»

Dreyer sagt Menschen in Rheinland-Pfalz Hilfen für den Winter zu

Mainz (dpa/lrs) - Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz will nach den Worten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer alles tun, damit die Menschen trotz hoher Ausgaben fürs Heizen gut durch den Winter kommen. «Bürger und Bürgerinnen können sich auf einen starken Staat verlassen», sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. «Die Bundesregierung und die Landesregierungen tun alles dafür, dass die Preise gedeckelt werden und Energie nicht unbezahlbar wird.»

Das Land trage in ganz erheblichem Maße zu den Maßnahmen bei, sagte Dreyer. Dabei nannte sie

- 290 Millionen Euro für die ersten beiden Entlastungspakete 2022

- 70 Millionen Euro für das dritte Entlastungspaket in diesem Jahr

- mehr als 700 Millionen Euro für das dritte Entlastungspaket im nächsten Jahr

- 75 Millionen Euro für die Wohngeldreform sowie

- 75 Millionen Euro für das 49-Euro-Ticket im nächsten Jahr

«Zusammen ist das eine gewaltige Summe von über eine Milliarde Euro, die aus dem Landeshaushalt getragen wird.» Mit Blick auf die Maßnahmen zugunsten von Privathaushalten mit einer Gasheizung sagte Dreyer: «Ich weiß sehr wohl, dass die Besitzer von Öl- oder Pelletheizungen auch große Sorgen haben.» Dazu gebe es Gespräche der Länder mit dem Bund. Ebenfalls im Blick seien «Mieter und Mieterinnen, die weiterhin mit ihren Energierechnungen finanziell überfordert sind».

 

Foto: Thomas Frey/dpa/Archiv

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Datum: 23.11.2022
Rubrik: Politik
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