«Das ist cringe» - Regierungsfraktionen für Wahlrecht ab 16

Mainz (dpa/lrs) - Eine Verfassungsänderung für eine Senkung des Wahlalters haben SPD, Grüne und FDP dem Landtag Rheinland-Pfalz vorgelegt. «Es gibt keine Argumente mehr, warum Rheinland-Pfalz eines von wenigen Bundesländern sein soll, wo 16- und  17-Jährige vom Wahlrecht ausgeschlossen werden», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Donnerstag in Mainz. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, so dass die CDU mitstimmen müsste.

Die Regierungsfraktionen wollen das Wahlalter bereits für die Kommunalwahlen 2024, dann auch für die Landtagswahl 2026 herabsetzen. Mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Bundestags, das Wahlalter zur Europawahl im Mai 2024 auf 16 Jahre zu senken, sprach Bätzing-Lichtenthäler von einer «absurden Situation»: Die Jugendlichen dürften dann das Europaparlament mitwählen, nicht aber den Ortsgemeinderat ihres Wohnorts. «Die Jugendliche würden sagen: Das ist cringe!» Gemeint ist mit diesem Jugendwort des Jahres 2021 so viel wie «überaus peinlich». 

Der CDU-Abgeordnete Matthias Reuber kündigte an, dass seine Fraktion das Wählen mit 16 weiter ablehnen werde. «Ein Herabsetzen der Altersgrenze für das Wahlrecht ohne Berücksichtigung der Volljährigkeit ist willkürlich», sagte der 30-jährige Abgeordnete und fügte hinzu: «Warum 16, warum nicht 17, warum nicht 15?» Das Wahlrecht dürfe nicht «isoliert von anderen Rechten und Pflichten in unserem Gemeinwesen» betrachtet werden. Daran ändere auch die Entscheidung des Bundestags für die Europawahl nichts, sie sei aus Sicht der Union falsch.