Rheinland-Pfalz bringt «kommunale Klimaoffensive» auf den Weg

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ein Programm beschlossen, das Städte, Gemeinden und Landkreise mit 250 Millionen Euro für den Klimaschutz und die Anpassung an Folgen der Klimakrise unterstützt. «Heute starten wir eine kommunale Klimaoffensive», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Mainz. Das Programm besteht aus der Projektförderung in einem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) sowie der Beratung und Vernetzung in einem Kommunalen Klimapakt

«Wir starten keineswegs bei null», sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne). Mit dem Programm gehe es nun aber darum, Geld und Beratung in die Fläche zu bringen. «So werden wir das Tempo merklich erhöhen können.» Von der zur Verfügung gestellten Fördersumme sind drei Viertel für Investitionen in den Klimaschutz und ein Viertel für die Anpassung an Folgen der globalen Erwärmung vorgesehen.

Weltweit führe der Klimawandel zu Unwettern, sagte Dreyer. «Das gilt auch für Rheinland-Pfalz - ich nenne nur die schlimme Flutkatastrophe, die trockenen Wälder und die Flüsse, die im Sommer allzu oft kein Wasser mehr haben.»

Das Gesetz zu KIPKI soll bis Mitte nächsten Jahres vom Landtag verabschiedet werden. Die Auszahlung von Fördermitteln könnte dann ab 1. Juli 2023 beantragt werden. Bis Mitte Juli 2026 haben die Kommunen dann Zeit, die Projekte umzusetzen.

"Eine Photovoltaikanlage ist auf dem Dach der kommunalen Kita Abenteuerland in der Ortsgemeinde Ober-Olm montiert. Diese versorgt die Kindertagesstätte und einen Batteriespeicher, wenn mehr Strom produziert als verbraucht wird. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz stellt das kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) vor." Foto: Sebastian Gollnow/dpa