Innenminister Ebling: «Heißer Herbst» ausgeblieben

Mainz (dpa/lrs) - Inflation, Krieg in der Ukraine, Corona: Trotz dieser «hochkomplexen Gemengelage» ist nach Worten des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD) der vielfach angekündigte «heiße Herbst» ausgeblieben. Die Menschen verspürten Existenzängste, einige auch Ärger und Wut über staatliches Handeln, sagte Ebling am Montag bei einem Treffen mit den Kommunalen Spitzenverbänden und Wirtschaftsverbänden. «Das beobachten wir mit Sorge.»

Seit Jahresbeginn seien rund 400 Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz registriert worden, teilte der Minister weiter mit. Über 70 Prozent der Fälle machten Verstöße gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit Corona-Protesten aus. Mit Bezug zum russischen Angriffskrieg seien rund 300 Straftaten und sonstige Vorgänge erfasst worden. Die Billigung der völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen durch Zeigen des sogenannten Z-Zeichens bilde dabei einen Schwerpunkt.

Daneben stellten Cyberangriffe eine unverändert große Bedrohung dar, sagte Ebling. Welche Schäden ein solcher Angriff anrichten könne, habe der Fall der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises gezeigt. Unbekannte Hacker hatten den Angaben zufolge Ende Oktober die IT-Systeme der Verwaltung verschlüsselt und über 100 Gigabyte an Daten erbeutet. Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer kündigte eine engere Zusammenarbeit der Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände auf dem Gebiet der Informationssicherheit an.

"Innenminister Michael Ebling (SPD)." Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archiv