Keine Kenntnis von chinesischen Polizeibüros in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) - Der Landesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über die Existenz chinesischer Polizeibüros in Rheinland-Pfalz vor. Das teilte das Innenminister Michael Ebling (SPD) auf Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit. Die Situation werde in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesbehörden aufmerksam beobachtet. Derartige Aktivitäten der Volksrepublik würden in die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland eingreifen, hieß es weiter.

China hatte vor wenigen Wochen seine ohne Erlaubnis der Behörden eröffneten Polizeibüros in den Niederlanden schließen müssen. Medien hatten zuvor herausgefunden, dass die Volksrepublik Polizei-Büros in Rotterdam und Amsterdam errichtet hatte. Die chinesischen Behörden würden dort unter dem Deckmantel von «Servicecentern» Druck auf geflüchtete Dissidenten ausüben. Auch in anderen europäischen Ländern soll es nach Angaben des niederländischen Außenministeriums solche Büros geben. China hatte angeführt, dass in den Büros Chinesen zum Beispiel ihre Führerscheine verlängern könnten.

"Innenminister Michael Ebling (SPD)." Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archiv