Akten zur Flutkatastrophe: Prüfer legt Abschlussbericht vor

Mainz (dpa/lrs) - Vor rund sieben Wochen hat der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) wegen der verzögerten Bereitstellung der Flutvideos und Akten für den Untersuchungsausschuss einen Revisor eingesetzt. Die Wahl fiel auf den früheren saarländischen Innenstaatssekretär, Richter und CDU-Politiker, Christian Seel. Er sollte die Vorgänge überprüfen. Jetzt ist sein Abschlussbericht fertig. Die Ergebnisse werden an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) vorgestellt. Mit dabei sind Ebling und Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD).

In einem bereits veröffentlichten Teilbericht war Seel zu dem Ergebnis gekommen, es sei nicht erkennbar, dass Akten oder Daten mit Absicht nicht vorgelegt worden seien. Die von den «vorlagepflichtigen Stellen» abgegebenen Vollständigkeitsprüfungen seien nicht zu beanstanden, heißt es in dem Zwischenbericht. Zu diesen Stellen gehören die Polizeipräsidien in Trier und Koblenz, das Polizeipräsidium Einsatz Logistik und Technik, das Landeskriminalamt, das Lagezentrum und das zuständige Referat im Innenministerium.

«Es kann letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass es einzelne Daten gibt, die nicht gefunden wurden», heißt es weiter in dem Bericht. Aber dies sei nicht zu beanstanden. «Die angewandten Vorgehensweisen der polizeilichen Stellen erscheinen nachvollziehbar und bieten eine hinreichende Sicherheit, den beträchtlichen Daten- und Aktenbestand aufzubereiten.»

Ebling hatte erst eine Woche vor der Einsetzung Seels das Amt des immer stärker unter Druck geratenen und schließlich zurückgetretenen Roger Lewentz (SPD) übernommen.

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