Haushalt der Stadt Koblenz für das Jahr 2023 beschlossen

Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder zur letzten regulären Sitzung des Jahres, in der sich traditionell zunächst alles um den Haushalt des kommenden Jahres dreht.

Im November hatte der OB, der ja auch Kämmerer der Stadt ist, seinen Haushaltsentwurf für 2023 vorgelegt, den die Fraktionen, Stadtratsausschüsse und Ortsbeiräte beraten haben. Seit den Beratungen gab es noch einige Veränderungen des Zahlenwerks, die der OB zunächst vorstellte und über die der Rat zuvor abgestimmt hatte.

Der Haushaltsplanentwurf schließt im Gesamtbetrag aller Einnahmen und Ausgaben mit einem positiven Saldo ab. Im Ergebnishaushalt beträgt der Überschuss rund 881.000 Euro. Die Stadt benötigt für die Finanzierung von Investitionen mehr als 70 Millionen Euro Kredite. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals der Stadt beträgt am 31.12.2022 rund 652 Millionen Euro und zum Ende des kommenden Jahres dürften es sogar rund 653 Millionen Euro sein.

Nach den Haushaltsreden der Fraktionen führte OB Langner durch die Antrags- und Schlussabstimmung, in der sich der Stadtrat einstimmig für die Annahme aussprach. Der Oberbürgermeister war sehr erfreut und dankte den Ratsmitgliedern. Der 2023er Haushalt wird nun der Aufsichtsbehörde in Trier zur Genehmigung vorgelegt.

Eine Vorlage, die Auswirkungen auf den Haushalt hat und deshalb vorher abgestimmt wurde, bezog sich auf die Generalsanierung des Koblenzer Theaters. Im Lauf der vertieften Planung des denkmalgeschützen Hauses kam es zu deutlichen Kostensteigerungen. Diese ergaben sich aus den stark gestiegenen Baupreisen und aus zusätzlichen Maßnahmen, wie etwa dem Einbau einer neuen Heizungsanlage. Daher erhöhen sich die Kosten auf nunmehr rund 37 Mio. Euro, wobei ein 30-prozentiger Sicherheitszuschlag für weitere Baukostensteigerungen enthalten ist. Der Rat stimmte der Vorlage einstimmig zu.

Grundsätzlich hatte sich der Stadtrat bereits dafür ausgesprochen, seine Sitzungen live im Internet übertragen zu lassen. Nun beschloss der Rat mehrheitlich die Ausschreibung für das Livestreaming vorzunehmen. Dafür stehen im Haushalt entsprechende Mittel bereit, so dass mit der ersten Übertragung einer Ratssitzung vielleicht noch im ersten Quartal des Jahres 2023 zu rechnen ist.

Der Kommunale Servicebetrieb Koblenz, der unter anderem für die Müllentsorgung und die Straßenreinigung zuständig ist, muss diverse Satzungen anpassen. So wird die Abfallsatzung angepasst, weil etwa die runden Abfalltonnen ab 2024 nicht mehr abgefahren werden können. Dieser Vorlage stimmte der Rat einstimmig zu. Die Abfallgebührensatzung bedarf ebenfalls der Anpassung. Hier wurde die Abstimmung allerdings vertagt.

Auf dem Gelände der ehemaligen Fritsch-Kaserne entsteht ein neuer Stadtteil. Um für dieses Vorhaben die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, müssen der Flächennutzungsplan geändert und der Bebauungsplan für das „Quartier Festungspark“ aufgestellt und offengelegt werden. Die dafür nötigen Beschlüsse fasste der Stadtrat einstimmig.

Das ehemalige STOV-Gelände unterhalb der Feste Kaiser Franz gehört dem Bund. Die Stadt Koblenz hat ein Interesse das Gebiet zu erwerben und wird das gegenüber dem Eigentümer mitteilen. Entsprechend der Planungen im Rahmen des Fördergebietes „Stadtgrün Koblenz-Lützel“ könnte eine attraktive städtebauliche Entwicklungsfläche geschaffen werden, die eine Vielzahl von Nutzungsmöglichkeiten bietet. Ferner solle eine großzügige öffentliche Grünfläche entstehen, die als verbindendes Element sowohl in Nord-Süd-Richtung als auch zum höher liegenden Festungspark dienen soll. Der Vorlage stimmte der Rat einstimmig zu.

An die öffentliche Sitzung schloss sich noch eine nichtöffentliche Sitzung an, die zehn Tagesordnungspunkte umfasste.

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