Selbstkritik der Ministerpräsidentin - ein Weg zur Besserung?

Mit großen Worten und großen Zielen hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegenüber den Medien zu Jahresbeginn ein ernüchterndes Fazit zum Ausbau Erneuerbarer Energien und der Klimawende in Rheinland-Pfalz gezogen. Für Patrick Kunz, energie- und klimapolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, ist die Zeit der Lippenbekenntnisse vorbei. Es müsse endlich gehandelt werden.

„Die Selbstkritik der Ministerpräsidentin, dass die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien verfehlt wurden, sollte sie zum Anlass nehmen, die Vorgehensweise der Genehmigungsverfahren zu evaluieren. Solange diese länger dauern als der Bau einer Anlage, werden wir die Ziele nicht erreichen können“, so Kunz. Fraglich bleibt für ihn, ob die eingesetzte Task Force des Klimaschutzministeriums zur Genehmigung von Windkraftanlagen, die in jedem einzelnen Fall tätig werden soll, „in dem Tempo eine Beschleunigung der Bauarbeiten prüfen kann, wie unsere Bürger Energie benötigen“. Pünktlich zur Sommerpause, so kündigt Patrick Kunz an, werde die Fraktion erneut einen Sachstandsbericht zu den Ergebnissen der Task Force anfordern.

Aus Sicht des energie- und klimapolitischen Sprechers der FREIEN WÄHLER stelle das Land die Windkraft in den Fokus. Dabei müsse die Solarkraft „mindestens die gleiche, wenn nicht sogar größere Bedeutung erhalten. Meines Erachtens muss zum Beispiel die Bebauungsplanänderung zur Errichtung von Agri-Photovoltaikanlagen ausgesetzt werden, um die Pläne für diese Art der Energiegewinnung schneller umzusetzen“, so Kunz. „Die Vertragsparteien halten einfach fest, dass nach Nutzungsdauer das Gelände in den Urzustand versetzt wird. Weniger Bürokratie und mehr Tempo sind das Gebot der Stunde!“

Mehr Tempo – das will auch die Ministerpräsidentin. Doch dann muss sie Sorge dafür tragen, die Verfahren zu beschleunigen. „Wozu benötigen wir dazu noch eine Task Force“, fragt Patrick Kunz.