Verbandsgemeinderat Montabaur hat getagt

In der letzten Sitzung des Jahres 2022 hat der Verbandsgemeinderat (VGR) Montabaur die Weichen für die Zukunft, insbesondere für das Jahr 2023 gestellt. Der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Werke wurden verabschiedet und in den Bereichen Klimaschutz, Schulen, Feuerwehren und Verwaltung verschiedene Konzepte und Projekte auf den Weg gebracht.

Zu Beginn der Sitzung des VGR wurden Sportler geehrt, die im letzten Jahr bei Bundeswettbewerben Meister oder Vize-Meister geworden waren. Dreimal Gold und zweimal Silber hatten die Athleten aus der VG errungen: Christian Burg aus Montabaur wurde Deutscher Meister im Rollstuhl-Tennis im Einzel und im Doppel. Die Formation „Dance Emotions“ vom TSV Welschneudorf wurden Deutsche Vize-Meister im Schautanz. Und die Karnevals Kooperation Simmerner Käs’cher holte Gold bei der Deutschen Meisterschaft in der Schaudarbietung, Silber gab es für das Solomariechen Zoe Wilbert. Zu den Erfolgen gratulierten neben den Ratsmitgliedern auch (Foto hinten v.l.) Gerd Frink (Erster Beigeordneter Stadt Montabaur), Ralf Heibel (Ortsbürgermeister Welschneudorf), Johannes Ullrich (Erster Beigeordneter Simmern) und Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich.

Ute Kühchen aus Kadenbach wurde zur neuen weiteren Beigeordneten der VG Montabaur gewählt. Ihre Vorgängerin, Margarete Flosdorf aus Holler, hatte das Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt. Das Vorschlagsrecht lag bei der FWG-Fraktion, der Ute Kühchen angehört. Sie wurde vom VGR gewählt und gleich anschließend vereidigt. Die VG hat vier ehrenamtliche Beigeordnete; neben Ute Kühchen sind dies Oliver Leuker, Werner Reusch und Udo Schöfer. Andree Stein ist als Erster Beigeordneter hauptamtlich tätig.

Helmut Marx aus Kadenbach ist im Herbst 2022 verstorben. Er war Mitglied im Schulträgerausschuss und im Beirat der Volkshochschule. Auf Vorschlag der FWG-Fraktion wurde Claudia Bellessem als Nachfolgerin in beide Gremien gewählt.

Die Freiherr-vom-Stein-Realschule plus in Nentershausen erhält eine eigene Mensa. Das hat der VGR beschlossen und dafür 1,1 Millionen Euro bereitgestellt. Der Neubau wird einen Teil des unteren Schulhofs einnehmen und Platz für 60 Schüler bieten – mit der Option, die Kapazitäten zu erweitern. Das neue Gebäude könnte in Holzständerbauweise errichtet werden und soll bis Mitte 2025 bezugsfertig sein. Hintergrund: Bisher besuchen die Ganztagsschüler der Realschule die Mensa an der benachbarten Pfarrer-Toni-Sode-Grundschule. Das funktioniert nur, weil dort zurzeit ein Klassenraum provisorisch als Essensraum genutzt und in mehreren Schichten gegessen wird. Die gemeinsame Mensa hat 60 Plätze, aktuell werden dort täglich mehr als 180 Schüler versorgt. Seit Jahren steigen die Schülerzahlen in der VG stetig an und darin der Anteil Ganztagsschüler, die mittags verpflegt werden müssen. Die Tendenz ist weiter steigend. Hinzu kommt: Ab 2026 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf Ganztagsschule in Grundschulen und damit auf Mittagsverpflegung.

Die Ortsgemeinde Boden möchte auf dem Gelände der stillgelegten Tongrube „Guterborn II“ den Bau eines weiteren Solarparks ermöglichen. Der neue Park soll in unmittelbarer nördlicher Nachbarschaft zum bereits bestehenden Solarpark Steinkaut entstehen, der sich ebenfalls auf einer verfüllten Tongrube befindet. Dazu muss der Flächennutzungsplan (FNP) der VG geändert und dort eine Sonderbaufläche „Erneuerbare Energien“ ausgewiesen werden. Der entsprechende Bebauungsplan der Ortsgemeinde Boden wurde in einem parallelen Verfahren aufgestellt. Im abschließenden Verfahrensschritt stimmte der VGR nun der Änderung des FNP einstimmig zu. Der Bau des Solarparks wird von dem ortsansässigen Tonbauunternehmen Görg & Schneider geplant und realisiert. Die Firma möchte den im Solarpark produzierten Strom für die eigene Produktionsstätte in Boden nutzen, was übrigbleibt, wird ins Stromnetz eingespeist.

Solarparks sind so genannte Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-Anlagen), die Strom aus der Sonnenenergie gewinnen. Diese Anlagen sind ein wichtiger Baustein der Energiewende in Deutschland, werden aber in der Bauleitplanung rechtlich anders behandelt als Windenergieanlagen. Um die Suche nach geeigneten Standorten zu vereinfachen und Investoren mehr Planungssicherheit zu geben, hatte die Verwaltung dem VGR vorgeschlagen, einen Steuerungsrahmen für PV-Anlagen für das gesamte VG-Gebiet zu erstellen. Dieser soll den Charakter einer Selbstverpflichtung haben. „Das Ziel ist es, eine für alle Beteiligten berechenbare und einheitliche Vorgehensweise festzulegen. Mit einer Planungsleitlinie ziehen wir die Abwägung der verschiedenen Interessen und Rechtsgüter vor und müssen sie nicht in jedem einzelnen Verfahren neu aufrollen“, fasste Bürgermeister Richter-Hopprich den Grundgedanken zusammen. Der Steuerungsrahmen wurde im VGR kontrovers diskutiert. Einig waren sich jedoch alle Fraktionen darüber, dass dringend mehr PV-Anlagen gebaut werden müssen, um den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen. Am Ende wurde der vorliegende Entwurf mehrheitlich angenommen. Im Beschluss wurde auch das weitere Vorgehen festgelegt: Der Entwurf wird nun im nächsten Schritt mit den Gremien der Ortsgemeinden und der Stadt Montabaur abgestimmt und den Fachbehörden vorgelegt. Auch die Bürger können sich im Rahmen einer Offenlage an dem Verfahren beteiligen. So wird der Entwurf Stück für Stück überarbeitet und am Ende im VGR endgültig verabschiedet.

Die VG Montabaur arbeitet derzeit an der Einführung eines kommunalen Energiemanagementsystems (EMS). Es ist auf dauerhafte Optimierung der Energieverbräuche und ständige Verbesserung ausgelegt. Im ersten Schritt erfolgte eine Bestandsaufnahme in den VG-eigenen Immobilien. Auf dieser Basis wurden nun im zweiten Schritt Leitlinien zum energieeffizienten, wirtschaftlichen und nachhaltigen Sanieren und Bauen verfasst. „Unsere Gebäude müssen ressourcenschonend gebaut und betrieben werden. Dafür gab es bislang keine einheitlichen Vorgaben“, heißt es in der Einleitung. Die Leitlinien enthalten detaillierte Vorgaben zur Gestaltung der Gebäude, zur Haustechnik sowie zur Versorgung mit Strom und Wasser; außerdem zur Qualitätssicherung. Der VGR verabschiedete das Regelwerk einstimmig. Die Leitlinien sollen nun regelmäßig an den aktuellen Stand der Technik angepasst und fortgeschrieben werden.

„Der Klimawandel betrifft sämtliche Lebensbereiche. Deshalb ist der Klimaschutz eine Gemeinschafts- und eine Querschnittsaufgabe. Wir können und wir müssen hier vor Ort aktiv werden.“ So leitete Bürgermeister Richter-Hopprich die Beratungen über das Klimaschutzkonzept ein, das der Klimaschutzmanager Max Weber dem VGR vorgelegt hatte. Das Konzept enthält eine genaue Datenberechnung zum Endenergieverbrauch und zum CO2-Ausstoß bezogen auf das Gebiet der VG Montabaur im Jahr 2019. Es werden Einsparpotenziale aufgezeigt sowie konkrete Maßnahmen und Akteure benannt. Ziel ist es, in der VG Montabaur bis zum Jahr 2045 den Anteil der erneuerbaren Energien beim sowohl beim Strom als auch bei der Wärme auf 100 Prozent zu bringen und den CO2-Ausstoß pro Kopf von derzeit 13,2 auf etwa 1,5 Tonnen pro Jahr zu senken. Damit unterstützt die VG die Ziele des Bundes. Neben dem Konzept beschloss der VGR, ein dauerhaftes Klimaschutz-Controlling einzurichten: Die Klimadaten sollen regelmäßig neu ermittelt, die Maßnahmen fortgeschrieben und die Öffentlichkeit fortlaufend darüber informiert werden. Dazu soll unter anderem jährlich ein Klimaschutzbericht erstellt und dem VGR vorgelegt werden. Dieser verabschiedete das Konzept einstimmig. „Wir müssen jetzt handeln“, war der Tenor der Redebeiträge.

Im letzten Herbst hatte der VGR der erneuten Ausschreibung eines wasserführenden Tragkraftspritzenfahrzeuges (TSF-W) für die Löschgruppe Görgeshausen und eines Mittleren Löschfahrzeugs (MLF) für die Löschgruppe Niederelbert zugestimmt. Hier hatten die ersten beiden Ausschreibungen nicht zu einer Vergabe geführt. Die Beschaffung der dringend benötigten Fahrzeuge wurde zu einer Hängepartie, geprägt von Lieferengpässen und exorbitanten Preissteigerungen. Inzwischen liegen die Angebote vor. Laut Feuerwehrbedarfsplan soll die Löschgruppe Hübingen im Jahr 2023 ebenfalls ein neues TSF-W erhalten, baugleich dem für Görgeshausen vorgesehenen Fahrzeug. Nun hat der VGR beschlossen, in diesem Falle von einer Ausschreibung abzusehen und das neue Fahrzeug für Hübingen direkt mit zu bestellen, zumal der Hersteller das zweite TSF-W zu den gleichen Konditionen liefern kann. Damit werden nicht nur Zeit und Kosten für das Ausschreibungsverfahren gespart, sondern auch die Lieferfrist erheblich verkürzt. Das Fahrzeug soll laut Angebot 156.000 Euro kosten. 

Seit Sommer 2021 ist Barbara Spiegelhoff als Gemeindeschwester plus in der VG Montabaur tätig. Ihre Aufgabe ist es, hochbetagte Menschen über 80 Jahre zu unterstützen, wenn diese noch zuhause leben. Die Gemeindeschwester plus besucht die Senioren und berät sie, welche Hilfsangebote sie in Anspruch nehmen können, damit sie möglichst lange eigenständig wohnen können. Das Angebot wird rege angenommen. Die Arbeit der Gemeindeschwester plus wird vom Land im Rahmen eines Projekts gefördert; Kooperationspartner ist der Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn, bei dem Schwester Barbara angestellt ist. Zum Jahreswechsel haben sich die Rahmenbedingungen bei der Förderung geändert, so dass die Landesmittel nun nicht mehr direkt an die VG gehen, sondern fortan an den Westerwaldkreis ausgezahlt und von dort auf alle beteiligten VGn verteilt werden. Jedoch steht der Verteilungsschlüssel noch nicht fest. Der VGR hat trotz der finanziellen Unwägbarkeiten beschlossen, die Arbeit der Gemeindeschwester plus beizubehalten. Allerdings soll künftig jährlich geprüft werden, ob die weitere Fortführung sinnvoll und gewünscht ist.

Seit dem 1. Januar hat die Verbandsgemeindeverwaltung eine neue Struktur. Der bisherige Fachbereich 4 - Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung, Straßenverkehr und der bisherige Fachbereich 5 - Bildung, Soziales, Generationen und Kultur wurden zusammengelegt zum neuen Fachbereich 4 - Bürgerdienste, Bildung. Fachbereichsleiterin ist Helene Rörig, die bisher den Fachbereich 5 geleitet hat. Thomas Marx, bislang Leiter des Fachbereichs 4, tritt in Kürze in den Ruhestand.

Wer mehr lesen möchte kann auf der Homepage der Verbandsgemeinde www.vg-montabaur.de unter dem Bericht der letzten Sitzung im Jahr 2022 folgende Dokumente einsehen: Steuerungsrahmen für Photovoltaik-Freiflächen, Leitlinien zum energieeffizienten, wirtschaftlichen und nachhaltigen Sanieren und Bauen sowie das Integrierte Klimaschutzkonzept