Keinerlei Amtsmüdigkeit: Dreyer ist zehn Jahre Ministerpräsidentin

Am Montag jährt sich Amtszeit zum zehnten Mal

Keinerlei Amtsmüdigkeit: Dreyer ist zehn Jahre Ministerpräsidentin

Mainz (dpa/lrs) - Der Übergang von Kurt Beck auf Malu Dreyer - nach 19 Jahren an der Spitze von Rheinland-Pfalz - gilt als großer Erfolg der SPD in Deutschland. Am Montag (16. Januar) vor zehn Jahren wurde die Sozialpolitikerin und Juristin Dreyer als Nachfolgerin von Beck und als erste Frau in Rheinland-Pfalz zur Ministerpräsidentin gewählt. Seit fast 32 Jahren regieren die Sozialdemokraten inzwischen in dem strukturkonservativen Bundesland von Ex-Kanzler Helmut Kohl. Länger stellt die SDP nur noch in Bremen und Brandenburg den Regierungschef. Zum SPD-Treffen am Jubiläumstag in Mainz wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet.

Dienstälteste Frau an der Spitze eines Bundeslandes ist die 61 Jahre alte Dreyer aber noch nicht. Heide Simonis (auch SPD) war noch zwei Jahre länger in Schleswig-Holstein (1993 bis 2005) Ministerpräsidentin. Allerdings ist Dreyer noch bis 2026 gewählt - und zeigt keinerlei Anzeichen von Amtsmüdigkeit. Sie habe noch sehr, sehr viel vor, sagte sie erst vor wenigen Tagen beim Neujahrsempfang in der Staatskanzlei.

Viele schätzen sie für ihr Charisma, ihre Zuversicht und ihren Gestaltungswillen. Weder Julia Klöckner noch Christian Baldauf (beide CDU) kamen bei den Landtagswahlen gegen die Katholikin aus der Pfalz an. CDU-Chef Baldauf sagt dann auch zu ihrem Amtsjubiläum: «Man darf Malu Dreyer heute auch als politischer Gegner einmal Respekt zollen: Zehn Jahre so ein Amt auszufüllen, das ist keine leichte Übung.»

«Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung in Rheinland-Pfalz war in den meisten Phasen von Frau Dreyers Amtszeit immer recht hoch», sagt Politologe Uwe Jun von der Universität Trier. «Sie ist eine beliebte Landesmutter - das ist ohne Zweifel ihr großes Pfund», räumt Baldauf ein, ergänzt aber: «Und das obwohl in ihre Regierungszeit so manche politischen Tiefschläge und Misserfolge fallen und unser Bundesland sicher besser dastehen könnte - bei der Bildung, der Infrastruktur oder auch wirtschaftlich.»

«Ihre Popularität in der Bevölkerung und auch ihre hohe Anerkennung in der SPD auch auf der Bundesebene verdankt sie wesentlich dem, dass sie empathisch ist, sozial integrativ wirkt und Situationen schnell erkennt», analysiert Jun. Kurt Beck formuliert es so: «Malu Dreyer garantiert mit ihrer Persönlichkeit die soziale Ausgewogenheit und den Respekt vor allen Menschen, die mit ihrer Arbeit und ihrem Ehrenamt unser Land tragen und prägen.»

«Sie hat es geschafft, die gute Position der SPD zu halten und für sie die Regierungstätigkeit so gut zu organisieren - auch die Koalitionen - mit Grünen und FDP - so funktionsfähig zu halten, dass die SPD nach wie vor in einer guten Wettbewerbsposition ist», stellt Wissenschaftler Jun fest. Dreyers zwei Ampel-Regierungen sind eine Besonderheit in Deutschland und waren zugleich eine Art Vorlage für den Bund. «Sie brüskiert keine der beiden anderen Regierungsparteien», beschreibt Jun einen entscheidenden Teil des Erfolgsrezepts. «Genau das hat Olaf Scholz von Malu Dreyer gelernt.» Allerdings räumt der Politologe auch ein: «Die zentralen wichtigen Themen für die Parteien werden nicht auf Länderebene, sondern im Bund entschieden.»

Seit Jahren ist Dreyer Koordinatorin der SPD-regierten Bundesländer, etwa vor wichtigen Bund-Länder-Konferenzen. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles stand sie kommissarisch mit an der Spitze der Bundespartei. Ein Wechsel nach Berlin - wie Beck als SPD-Chef - kam für sie aber nie in Frage.

Was treibt Dreyer an? «Das Leitmotiv ihres politischen Handelns ist der soziale Ausgleich», sagt Jun. Dreyer selbst nennt sich eine «soziale Optimistin». «Dieses Land ist ein großes Zusammenhaltsland. Diese unfassbare Solidarität, die man immer wieder erlebt, finde ich beeindruckend», sagt sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist wichtig, dass Sie nicht nur selber eine Idee von der Zukunft haben, sondern auch eine Resonanz aus der Gesellschaft heraus kriegen, dass das auch der Weg ist, den die allermeisten Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen auch gerne gehen wollen.»

«Die Regierungspolitik ist im Wesentlichen ganz gut verlaufen», bilanziert Jun. «In den zentralen Bereichen der Landespolitik, also wo die Länder viel bewegen können, Bildungspolitik und innere Sicherheit, steht Rheinland-Pfalz ganz ok da.» Beck hebt auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik als Erfolge hervor: Vom Nehmer- zum Geberland beim Finanzausgleich der Länder, niedrige Arbeitslosigkeit und «ein für die Kommunen deutlich verbesserter Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen».

Unterbringung von Flüchtlingen, Misstrauensvotum nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn, Corona-Pandemie, Energiekrise - und die Flut mit mindestens 135 Toten. Dreyer musste eine Reihe von Krisen bewältigen. Dazu kamen mehrere schlimme Gewalttaten, darunter der Mord an der 15 Jahre alten Mia in Kandel, die Amokfahrt in Dreyers Wahlheimat Trier, der Mord im Streit um die Maskenpflicht an einem 20-Jährigen in einer Tankstelle sowie der Mord an zwei jungen Polizisten.

Umgehen musste sie auch mit Rücktritten: Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) ging Ende 2020 wegen einer Beförderungsaffäre. Bei ihrer Nachfolgerin Anne Spiegel (auch Grüne) war die öffentliche Kritik an ihrem Urlaub nach der Flutkatastrophe so stark geworden, dass sie im April 2022 aber schon als Bundesfamilienministerin zurücktrat. Am schwersten war sicherlich der Rücktritt von Dreyers jahrzehntelangen Weggefährten: Der SPD-Landeschef, politisches Schwergewicht in den Koalitionen, Roger Lewentz, ging im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal.

«Sie kann Krisen schnell gut bewältigen», stellt Jun fest. «Selbst der Rückzug von Roger Lewentz ist ihr mit der schnellen Neubesetzung des Innenministers mit Michael Ebling gut gelungen.» Der ehemalige Mainzer Oberbürgermeister gilt auch als ein möglicher Nachfolger Dreyers, ebenso wie «Superminister» Alexander Schweitzer - und vielleicht auch die ehemalige Gesundheitsministerin und Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Foto: Arne Dedert/dpa POOL/dpa

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Datum: 13.01.2023
Rubrik: Politik
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