Ein guter Tag für die Demokratie

Am Dienstagabend entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden kann. In Rheinland-Pfalz gibt es für diese Entscheidung nun Kritik des AfD-Landesvorsitzenden Michael Frisch: Er sei vom Urteil des Verwaltungsgerichts enttäuscht und halte die Gründe für nicht tragfähig. Positive Reaktionen hingegen kommen vom rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD): Äußerungen, die sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, seien ein Nährboden für Hass und Hetze. Der Verfassungsschutz sollte verfassungsfeindlichen Bestrebungen mit allen Mitteln begegnen können, so Lewentz. Auch Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz meint, dies sei “ein guter Tag für die Demokratie”.