1,257 Milliarden Euro für Wiederaufbau nach Flutkatastrophe bewilligt

Mainz (dpa/lrs) - Für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sind aus dem mit etwa 15 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds bisher rund 1,257 Milliarden Euro bewilligt worden. 90 Prozent der vorliegenden Anträge seien abgearbeitet und rund 656 Millionen Euro ausgezahlt worden, berichtete Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz im Anschluss an eine Kabinettssitzung. Die Zahlen stammen von Ende 2022.

Rund 3000 Anträge wegen beschädigter oder zerstörter Gebäude seien bisher eingegangen. «Das ist immer noch unter den Erwartungen», sagte Dreyer. Die Gründe dafür seien vielschichtig - dazu zählten etwa fehlende Handwerker, der Verzicht auf einen Antrag bei einem kleineren Schaden, Spenden oder Zahlungen der Versicherungen. Die aufsuchende Arbeit im Ahrtal sei verlängert und verstärkt worden. Rund 24 Mitarbeiter seien vor Ort und fragten, ob sie bei der Antragstellung helfen könnten. Der Zulauf zu den 17 Info-Points im Ahrtal habe deutlich nachgelassen, die Beratung dort sei dennoch verlängert worden.

Dreyer erneuerte den Wunsch der Landesregierung, einen Zweckverband Ahr zu gründen. Nur dieser biete ein institutionelles Dach, um den Hochwasserschutz hauptamtlich zu begleiten. Es gebe auch die Bereitschaft vieler Gemeinden von der Quelle bis zur Mündung dazu, aber noch nicht aller, sagte Dreyer. Das Land könne dies mit 90 Prozent fördern, bei einigen Projekten möglicherweise auch mit bis zu 95 Prozent. Die Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen sei dabei nach Einschätzung von Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) kein Hindernis.