Landtag verschärft Zugangskontrollen für Besucher

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag verschärft von diesem Mittwoch an die Zugangskontrollen für Besucher. Personenkontrollen für den Eintritt ins Deutschhaus werden verstärkt und Besucherausweise eingeführt, wie Landtagssprecher Marco Sussmann am Dienstag in Mainz berichtete. Darüber hinaus werden im Eingang des Gebäudes vom 1. März an elektronische Geräte zur Kontrolle von Menschen und Gepäck eingesetzt. Diese seien im Bundestag und in vielen anderen Landesparlamenten bereits üblich.

Das neue Sicherheitskonzept sei vor dem Hintergrund der allgemeinen sicherheitspolitischen Entwicklungen erarbeitet worden, erläuterte Sussmann. Dazu gehörten auch mehr Sicherheitskräfte. Ziel sei die höchstmögliche Sicherheit für die rund 30 000 Besucher im Jahr sowie der Schutz der Parlamentarier vor Angriffen und Störungen und die Gewährleistung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlamentes.

«Zugleich bleibt der Landtag Rheinland-Pfalz ein offenes Haus für alle, in welchem die zentralen gesellschaftlichen Debatten zum Wohle der Menschen im Land geführt werden sollen», betonte Landtagspräsident Hendrik Hering.