Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU Kreisverband

Es geht um 19.000 €

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU Kreisverband


Die Staatsanwaltschaft Koblenz legt einen weiteren Strafbefehl in der Spenden-Affäre der CDU Cochem-Zell nach. Demnach soll der Beschuldigte im Jahr 2015 19.000€ in Bar an drei Mittäter aufgeteilt haben, damit Sie das Geld auf ihr Bankkonto einzahlen können, um den Betrag dann in ihrem Namen, dem CDU- Kreisverband Cochem-Zell zu spenden.
Eine Nachtragsmeldung wird folgen.

Was war geschehen? 

Im Jahr 2017 führte die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Peter Bleser wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Gegen den Beschuldigten besteht aufgrund von Medienberichterstattung im Frühsommer 2017 der Anfangsverdacht, in den Jahren ab 2004 oder 2005 bis 2015 zunächst als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Cochem-Zell und danach als Schatzmeister des CDU-Landesverbandes Rheinland Pfalz sechs Spenden der dem Werner Mauss zuzurechnenden Nolilane N.V. in Höhe von insgesamt 56.000,- € angenommen zu haben. Die Spenden sollen jeweils von einem anwaltlichen Anderkonto überwiesen worden sein, dessen Treugeberin die Firma Nolilane N.V. war. Dabei soll erkennbar gewesen sein, dass die betreffenden Spenden von der Anwaltskanzlei lediglich durchgeleitet worden seien. So soll in den Verwendungszwecken der betreffenden Überweisungen in einem Fall „Spende Mandant“ gestanden haben, in mindestens vier Fällen soll das Wort „Nolilane“, teils mit, teils ohne Tippfehler verwendet worden sein.

 

Quelle: Wochenspiegel Mayen/ Land Rheinland Pfalz

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Datum: 16.03.2023
Rubrik: Gesellschaft
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