Landesregierung muss zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des 49-Euro-Tickets Stellung beziehen

Das 49-Euro-Ticket sollte den Bürgern ursprünglich bereits Anfang des Jahres zur Verfügung stehen, um für weitere Entlastung zu sorgen und mehr Menschen in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu bringen. Neben der ohnehin verzögerten Bereitstellung zum 1. Mai stehen dem 49-Euro-Ticket – auch Deutschland-Ticket genannt - nun auch rechtliche Bedenken seitens des Bundesrechnungshofs entgegen.

Hierzu der mobilitätspolitische Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Patrick Kunz: „Handwerkliche Pannen pflastern mittlerweile den Weg des 49-Euro-Tickets. Nachdem sich Bund und Länder viel zu lang über dessen Finanzierung stritten, melden sich nun die Juristen zu Wort und äußern verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Ausgestaltung des Regionalisierungsgesetzes. Dieser Vorgang belegt leider Altbekanntes: Einfach, unkompliziert und trotzdem rechtlich sauber sind drei Eigenschaften, die die Bundesregierung nicht in Einklang bringen kann.“

Patrick Kunz legt nach: „Was mich aber noch mehr stört, ist das Schweigen der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Auch hier warten die Bürger auf das Deutschland-Ticket – und auf klare Ansagen von Mobilitätsministerin Katrin Eder. Ich sage es ganz direkt: Das Land muss alle ihm zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung setzen, um weitere Verzögerungen bei der Einführung des 49-Euro-Tickets zu vermeiden und den Starttermin zum 1. Mai 2023 zu gewährleisten. Und wenn es das nicht kann, dann muss es den Menschen zumindest reinen Wein einschenken.“