Städtetag befürchtet auch Frust durch das Deutschlandticket

In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung den ÖPNV durch das Nahverkehrsgesetz zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht

Städtetag befürchtet auch Frust durch das Deutschlandticket

Mainz (dpa/lrs) - Der Städtetag in Rheinland-Pfalz erwartet mit dem Start des Deutschlandtickets auch Enttäuschung bei den Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs. Derzeit werde sehr viel über den Preis geredet und weniger über den nötigen Ausbau und die nötige Modernisierung des ÖPNV, sagte die Geschäftsführende Direktorin Lisa Diener der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben an vielen Stellen einfach noch nicht das Angebot, das dahinterstehen muss.» Es sei der zweite vor dem ersten Schritt erfolgt. Diener hätte sich angesichts der erwarteten hohen Nachfrage nach dem Deutschlandticket erst Ausbau und Modernisierung gewünscht und dann eine Tarifsenkung. «Jetzt passiert das Gegenteil. Ich glaube, dass auch Frust erzeugt wird.»

Beim Ausbau des ÖPNV in Rheinland-Pfalz sprach sich Diener dafür aus, genau zu bedenken, wo das begrenzte Geld die meiste Wirkung bringe. «Wir müssen schauen, wo wir am meisten Klimaschutzwirkung durch den ÖPNV erzeugen können.» Sie verspreche sich im Umland der Städte die größte Wirkung. Dort könne der meiste Individualverkehr durch ÖPNV ersetzt werden, dort winke mit vergleichsweise wenig Geld der höchste Nutzen. Wenn überwiegend im ländlichen Raum investiert werde, würden dort zwar ein paar Linien geschaffen, die jedoch immer noch recht wenig genutzt würden, weil die Takte weiterhin nicht attraktiv seien. «Da muss man sich auch ehrlich machen», sagte Diener.

In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung den ÖPNV durch das Nahverkehrsgesetz zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht. Darauf folgen soll der Nahverkehrsplan, der einmal konkrete Standards für das ÖPNV-Angebot festschreiben wird. Vor kurzem startete Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) einen breit angelegten Beteiligungsprozess dazu.

Dieser Prozess sei begrüßenswert, sagte Diener. Doch es dürfe nicht nur nach dem Prinzip «Wünsch' Dir was» gehen, es müsse finanzierbar sein. Die Energiekosten seien geklettert, die Löhne für Busfahrer seien erheblich gestiegen. «Wir haben Kostensteigerungen ohne Ende», sagte Diener. «Meine Sorge ist, dass da jetzt ein großes Konzept erarbeitet wird.» Und nachher heiße es, dass die Kommunen als Aufgabenträger dem nicht zustimmen, weil sie es nicht zahlen können.

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Datum: 17.03.2023
Rubrik: Gesellschaft
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