Freie Wähler: Fraktionschef Streit soll Europawahlliste anführen

Mainz (dpa/lrs) - Der Landesvorstand der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz schlägt Fraktionschef Joachim Streit für die Landesliste zur Europawahl 2024 vor. Über den Vorschlag stimmt der erste Delegiertenparteitag am Samstag in Mainz ab. Die Freien Wähler wollen aber mit einer bundesweiten Liste in die Europawahl ziehen. Über diese und die Nominierung der ersten aussichtsreichen Plätze werde bei einem Parteitag - voraussichtlich im Sommer - entschieden, berichteten die Freien Wähler am Mittwoch in Mainz. Derzeit sind zwei Abgeordnete der Freien Wähler im Europaparlament vertreten.

Beim Landesdelegiertenparteitag geht es außerdem in einem Leitantrag darum, die «Gesundheitsversorgung auf feste Füße zu stellen». Weitere Anträge befassen sich damit, das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen und damit, den Medizin- und Wissenschaftsstandort in Mainz zu stärken.

Erwartet werden rund 150 Delegierte, wie der Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid sagte. Die Zahl der Mitglieder in der Partei habe sich von rund 300 im Jahr der Landtagswahl 2021 auf inzwischen etwa 600 verdoppelt. Ein weiterer deutlicher Zuwachs sei zu erwarten, weil es eine offizielle Empfehlung des Landesvorstands der Freien Wähler Gemeinschaften (FWG) gebe, bei den Kommunalwahlen 2024 unter dem Namen der Freien Wähler anzutreten, also Mitglied zu werden.

Der größte Landesverband der Freien Wählern in Bayern, wo die Partei mitregiert, hat rund 4700 Mitglieder. Zweitgrößter Landesverband sind die Hessen mit etwa 1000 Mitgliedern - Rheinland-Pfalz kommt an dritter Stelle.