Familienministerin will zügige Umsetzung von Kindergrundsicherung

Mainz (dpa/lrs) - Im Streit über die Kindergrundsicherung fordert die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz (Grüne) eine schnelle Umsetzung. «Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass viele Leistungen bei Familien mit niedrigem Einkommen nicht ankommen, obwohl sie Anspruch darauf haben», sagte Binz am Donnerstag in Mainz. Einkommensschwache Familien wüssten oftmals nicht, welche Leistungen sie beziehen könnten. Zugleich seien diese von den steigenden Lebenserhaltungskosten besonders stark betroffen. «Das Konzept für die Kindergrundsicherung liegt auf dem Tisch und muss jetzt umgesetzt werden. Jede Verzögerung geht zulasten armutsbetroffener Kinder in unserer Gesellschaft», betonte Binz.

Seit Wochen streiten Grüne und FDP aber darüber, wie viel das Vorhaben kosten soll. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet, da sie Leistungen auch aufstocken will. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht kaum Spielraum im Haushalt und verweist auf die bereits erfolgte deutliche Kindergelderhöhung auf 250 Euro im Monat - auch das Kindergeld soll später in die Kindergrundsicherung übergehen.