9 von 24 Landkreisen kämpfen mit nicht genehmigten Haushalten

Mainz (dpa/lrs) - 9 von 24 Landkreisen in Rheinland-Pfalz kämpfen mit nicht genehmigten Haushalten. Die Ursachen dafür seien vielfältig und regional sehr unterschiedlich, teilte Jürgen Hesch vom Landkreistag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Vielfach lägen die finanziellen Probleme aber an dem starken Kostenanstieg für den öffentlichen Personennahverkehr und den hohen Aufwendungen für die Kinderbetreuung in den Kommunen.

Es liefen Gespräche mit dem Land, damit die Genehmigungsverfahren für die Haushalte der betroffenen Landkreise abgeschlossen und die Finanzpläne endlich genehmigt werden können, berichtete der Beigeordnete des kommunalen Spitzenverbands. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD ist für die Genehmigung der Haushalte zuständig.

Bis zur Genehmigung der Finanzpläne befänden sich die betroffenen Kommunen in der Regel in einer Nothaushaltsführung. Das bedeute, dass freiwillige und investive Ausgaben - wie eigentlich notwendige Sanierungen der Schulgebäude - neben den Pflichtaufgaben kaum oder nicht mehr möglich seien, erklärte Hesch.

Das könne dann in der Folge dazu führen, dass die Schere zwischen den leistungsstarken und finanziell weniger gut gestellten Landkreisen in Rheinland-Pfalz immer weiter auseinandergehe, was aber dem Ziel überall gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land widerspreche.