Sozialminister Schweitzer will Heizkostenhilfen für mehr Menschen

Mainz (dpa/lrs) - Sozialminister Alexander Schweitzer setzt sich für eine Verlängerung und eine Ausweitung des Programms für staatliche Heizkostenzuschüsse ein. «Viele Menschen werden auch in der Heizsaison 2023/24 vor ähnlichen Problemen wie im Vorjahr mit sehr hohen Energiekosten stehen», sagte der rheinland-pfälzische SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die außenpolitische Lage mit dem Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Energieknappheit sei unverändert. Deshalb sei es eine absolute Notwendigkeit, die Menschen wegen der hohen Heizkosten weiter zu unterstützen.

Private Haushalte, die mit Heizöl, Flüssiggas, Kohle oder Holz heizen, können die Härtefallhilfen des Bundes beantragen. Betroffene können bislang Rechnungen aus dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum 1. Dezember 2022 einreichen und so einen direkten Zuschuss von maximal 2000 Euro pro Haushalt erhalten. Erstattet werden 80 Prozent der über eine Verdopplung hinausgehenden Mehrkosten für die geförderten Energieträger. Voraussetzung ist ein Erstattungsbetrag von mindestens 100 Euro.

Von der gesamten Fördersumme des Bundes von 1,8 Milliarden Euro stehen in Rheinland-Pfalz Mittel in Höhe von rund 86,7 Millionen Euro bereit. Mittlerweile seien mehr als 22 600 Anträge auf diese finanzielle Unterstützung im Land bewilligt worden, teilte der Minister mit. Das entspreche einer Summe von rund acht Millionen Euro. Die durchschnittliche Bewilligungssumme liege bei 354 Euro. Bis zum Ende der Antragsfrist am 20. Oktober rechne er damit, dass etwa zehn Prozent der zur Verfügung stehenden Gesamtsumme ausgezahlt worden sein wird. Die weit überwiegenden Zahl der Anträge sei von Betroffenen mit einer Ölheizung gestellt worden.

Der Sozialminister sprach sich dafür aus, einen erklecklichen Teil des nach Abschluss des Programms noch übrigen Geldes in den Ländern zu lassen und in ein nächstes Unterstützungsprogramm zu führen. «Die Systematik ist aufgebaut, die Verwaltung ist aufgebaut und der Bedarf wird nicht weggehen - im Gegenteil», betonte Schweitzer. Deswegen rate er der Bundesregierung dringend zu einer Verlängerung und einer Erweiterung des Programms für mehr Anspruchsberechtigte.