Landtagspräsident Hering macht sich für Wahlalter ab 16 stark

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering hat an die CDU appelliert, einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen doch noch zuzustimmen. «Bei der Europawahl dürfen 16- und 17-Jährige mitwählen, gleichzeitig signalisiert man ihnen: "Für die Wahl der Gemeindeparlamente seid ihr aber noch nicht reif genug"», kritisierte Hering im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Es geht hier auch um eine Stärkung der Demokratie.» So werde eine ganze Gruppe ausgeschlossen, ohne dass man ihr das erklären könne.

Nach einer Gesetzesänderung im Bund dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige das Europaparlament am 9. Juni 2024 mitwählen. Am selben Tag wird über die Zusammensetzung der Kommunal-Parlamente in Rheinland-Pfalz (ab 18) und Baden-Württemberg (ab 16) abgestimmt.

Für die Änderung des Wahlalters in der Landesverfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die Ampel-Regierung ist daher auf die Stimmen der oppositionellen CDU angewiesen. Diese hatte - zusammen mit AfD und Freien Wählern - zuletzt im Mai aber dagegen gestimmt.

Die CDU-Fraktion legte nun eigene, ganz andere Vorschläge für eine Verfassungsänderung vor, machte diese allerdings zunächst nicht für alle öffentlich. Hering hofft, dass die CDU nun auch bereit ist, über eine Senkung des Wahlalters zu sprechen.

Das Wahlalter sei eines der häufigsten Themen junger Menschen bei Besuchen im Parlament, berichtete der Landtagspräsident. Studien zeigten zudem, dass frühes Wählen die Wahrscheinlichkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen erhöhen könne, dass sie auch später wählten. «Das Wahlalter trägt dazu bei, dass sie sich mehr für Politik und Demokratie interessieren.»

Die Annahme, junge Menschen wählten stärker radikal, sei dagegen widerlegt. 16-Jährige seien zudem auch strafmündig. Das Argument, sie seien aber noch nicht geschäftsfähig, hält Hering nicht für stichhaltig. «Wenn junge Menschen ein Geschäft abschließen, kann sie das für ihr ganzes Leben ruinieren.» Dieser Schutz habe aber nichts mit dem Wahlalter zu tun.

Außer in Hessen, Bayern, im Saarland, in Sachsen und eben in Rheinland-Pfalz gilt laut einer Übersicht des Landtags in allen Bundesländern bereits das Wahlalter ab 16 - zumindest bei Kommunalwahlen. Die CDU hat sich dafür als Regierungspartei auch in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg entschieden.

Der Berliner Senat hatte in dieser Woche auch eine Senkung des Wahlalters für das Abgeordnetenhaus auf den Weg gebracht - wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart. Nach Angaben des Vereins «Mehr Demokratie» wäre Berlin dann das siebte Bundesland, in dem 16- und 17-Jährige sogar auf Landesebene wählen dürfen. Bislang können diese bereits bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, also den Kommunalparlamenten, abstimmen.