Mehrwertsteuersatz in Gastronomie Thema im Landtag

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag hat über den Mehrwertsteuersatz Gastronomie debattiert, die von Pandemie und Inflation nach wie vor gebeutelt ist. Die Freien Wähler sprachen sich am Donnerstag in Mainz dafür aus, den noch bis Jahresende von 19 auf 7 Prozent verringerten Mehrwertsteuersatz auf Speisen weiter gelten zu lassen. Rheinland-Pfalz solle sich im Bundesrat für eine Entfristung einsetzen, hieß es in einem Antrag. Die AfD ging noch weiter und sprach sich in einem Alternativantrag für einen verringerten Satz auf Speisen und Getränke aus - beide Anträge wurden aber mehrheitlich abgelehnt.

Eine Rückkehr zu dem Satz bei Speisen von 19 Prozent hätte gravierende Folgen für die Gastronomie, warnte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit. Der Tourismus würde geschwächt. Anna Köbberling von der SPD sagte mit Blick auf den Antrag der Freien Wähler: «Wir verstehen das Anliegen.» Allerdings müsse auch bedacht werden, dass der verminderte Satz den Bundeshaushalt in diesem Jahr um mehr als drei Milliarden Euro belaste, den Haushalt von Rheinland-Pfalz um rund 33 Millionen und die der Kommunen um drei Millionen. Die Bundesregierung habe sich richtigerweise dafür entschieden, zunächst die Steuerschätzung abzuwarten.

Daniel Köbler von den Grünen sagte, es müsse auch überlegt werden, ob es gesellschaftlich zu verantworten sei, eine einzelne Branche in solcher Art und Weise weiter zu unterstützen. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) sagte, was der Gastronomie helfe, solle auch umgesetzt werden. Eine «Verengung» auf den Aspekt der Mehrwertsteuer sei aber zu kurz gedacht. Sie verwies unter anderem auf die laufende Standortkampagne in Rheinland-Pfalz und vorhandene Investitionsförderungen, von denen die Gastronomie profitiere.