Rheinland-Pfalz: Über 130 Asylbewerber aus Russland registriert

Mainz (dpa/lrs) - In Rheinland-Pfalz sind dieses Jahr bislang über 130 Asylbewerber aus Russland registriert worden. Zudem halten sich in dem Bundesland über 44 000 Menschen aus der Ukraine auf, die nach dem russischen Angriff auf ihr Heimatland nach Deutschland geflohen waren, wie sich aus einer Antwort des Innenministeriums in Mainz auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Lammert ergibt. Die Zahlen beziehen sich jeweils auf Januar bis Ende August 2023. Im Jahr 2022 waren es knapp 190 Asylsuchende aus Russland gewesen.

Den Sicherheitsbehörden ist den Angaben zufolge außerdem bekannt, dass Deutsche aus Rheinland-Pfalz ausgereist sind, um an der Seite einer Kriegspartei zu kämpfen. Ihre Zahl liege im «unteren einstelligen Bereich». Verboten sei dies nach deutschem Strafrecht grundsätzlich nicht. Zu den möglichen Ausnahmen gehöre es, wenn sich jemand einer nicht staatlichen Kampfgruppe anschließe oder der Straftatbestand der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erfüllt sei.