Flut-Untersuchungsausschuss setzt Beweisaufnahme fort

Mainz (dpa/lrs) - Der Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag zur Flutkatastrophe im Ahrtal setzt seine Beweisaufnahme fort. Bei der Sitzung am 27. November soll ein von der Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegebenes Gutachten behandelt werden, in dem es um den Katastrophenschutz im Kreis Ahrweiler zum Zeitpunkt der Flut geht, teilte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag in Mainz mit. Der Abschlussbericht des Ausschusses könne damit nicht wie zunächst geplant im Dezember im Parlament behandelt, sondern müsse auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Bei der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren in Rheinland-Pfalz 136 Menschen ums Leben gekommen: 135 in der Ahr-Region und einer im Raum Trier. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen Mitarbeiter des Krisenstabs des Kreises wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung. Pföhler hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Der Bericht des Vorsitzenden über den Untersuchungsausschuss liege den Fraktionen mit Stand vom 20. Juli 2023 vor, erläuterte Haller nach der nicht öffentlichen Sitzung in Mainz. Der Entwurf diene den Fraktionen als Grundlage für deren Stellungnahmen. Er müsse aber aufgrund der fortgesetzten Beweisaufnahme nochmals aktualisiert werden. Die weitere Terminplanung des Ausschusses werde daher zunächst zurückgestellt und nach der Sitzung am 27. November erneut beraten.