Jahreschronik 2023: Was ist in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz passiert?

Mainz (dpa/lrs) - Der Hunsrück-Flughafen Hahn bekommt neue Besitzer, die Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal beschäftigt weiter die Landespolitik. Und in Koblenz wird einer Gruppe wegen Vorbereitungen für einen mutmaßlichen Staatsstreich der Prozess gemacht. Hier eine Auswahl der wichtigsten Ereignisse in Rheinland-Pfalz im Jahr 2023.

JANUAR

1.1. Die Silvesterfeierlichkeiten werden von Angriffen auf Rettungskräfte unter anderem in Koblenz-Neuendorf und Landau überschattet. Es kommt zu Böllerwürfen und Raketenabschüssen. Mehrere Polizeiautos werden beschädigt. Die Koblenzer Polizei richtet eine eigene Ermittlungsgruppe zu den Vorfällen ein.

11.1. Die Grünen-Fraktion im Landtag wählt Pia Schellhammer zur neuen Vorsitzenden. Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin ist Nachfolgerin des 64-jährigen Bernhard Braun. Die Grünen regieren in Rheinland-Pfalz in einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP.

18.1. Gordon Schnieder soll neuer Fraktionsvorsitzender der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag und damit Nachfolger von Christian Baldauf werden. Diesen Vorschlag macht eine eigens dafür eingesetzte Findungskommission. Am 22. März wird Schnieder schließlich von der Fraktion gewählt. Baldauf bleibt CDU-Landesvorsitzender.

18.1. Rheinland-Pfalz hat 2022 zum elften Mal in Folge einen Bevölkerungszuwachs verzeichnet. Das Statistische Landesamt berichtet, dass nach einer vorläufigen Schätzung rund 4 160 000 Menschen in dem Bundesland lebten - mehr als jemals zuvor. Zum Vergleich: 1950 waren es ziemlich genau drei Millionen Menschen. Der Zuwachs geht vor allem auf Zuwanderer zurück, unter anderem flüchteten wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zahlreiche Menschen nach Rheinland-Pfalz.

23.1. Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen die mutmaßliche Terrorgruppe «Vereinte Patrioten», die den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Der Prozess gegen die vier Männer und eine Frau beginnt am 17. Mai vor dem Oberlandesgericht Koblenz.

 

FEBRUAR

2.2. Die wegen der Corona-Pandemie eingeführte Maskenpflicht in Bussen und Bahnen fällt weg. Sie ist einer der letzten Maßnahmen, die nach und nach bundesweit abgeschafft werden.

3.2. Die Besitzer des Nürburgrings wollen den insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn kaufen. Ein notarieller Vertrag über einen Kaufpreis von rund 20 Millionen Euro ist bereits unterschrieben, doch das Geschäft kommt am Ende nicht zustande. Die Gläubiger geben kein grünes Licht für die Ring-Besitzgesellschaft NR Holding um den Russen Viktor Charitonin.

10.2. In Frankenthal beginnt der Mordprozess gegen einen 26-Jährigen. Er hatte am 18. Oktober 2022 in Ludwigshafen-Oggersheim zwei Männer auf offener Straße mit einem Küchenmesser ermordet sowie einen Kunden in einem Geschäft schwer verletzt. Den abgetrennten rechten Unterarm eines der Todesopfer soll der Somalier auf den Balkon seiner ehemaligen Freundin geworfen haben. Am 24. Mai ordnet das Gericht die dauerhafte Unterbringung des Angeklagten in einer psychiatrischen Einrichtung an.

17.2. Vor einer Diskothek in Trier gehen Angreifer unter anderem mit Glasflaschen, Holzstöcken und Schaufeln auf Polizisten los. Die Beamten waren wegen einer Körperverletzung gerufen worden. Bei den Ermittlungen dazu eskaliert die Lage auf dem Platz vor dem Club. Fünf Polizisten werden verletzt, zwei allerdings davon durch Pfefferspray der Polizei. Ein Polizist gibt zwei Warnschüsse in die Luft ab. Zeitweise sollen den 13 Polizisten bis zu 40 Angreifer gegenübergestanden haben. Am 29. November beginnt vor dem Landgericht Trier der Prozess um die Randale.

20.2. Nach zwei Jahren Corona-Pause wird der Rosenmontag gebührend gefeiert. Alleine in Mainz versammeln sich zum Rosenmontagszug bei strahlendem Sonnenschein und frühlingshaften Temperaturen nach Schätzung der Veranstalter weit über eine halbe Million Zuschauer.

24.2. Der Chemiekonzern BASF reagiert auf einen Gewinneinbruch in der Energiekrise und tritt auf die Sparbremse. Das Unternehmen streicht unterm Strich 2600 Stellen weltweit. Fast zwei Drittel davon entfallen auf Deutschland und treffen auch das Stammwerk Ludwigshafen. Dort sind 700 Stellen in der Produktion von den Einschnitten betroffen. Die Politik zeigt sich besorgt.

 

MÄRZ

2.3. Der verurteilte Polizistenmörder von Kusel wird in einem weiteren Prozess wegen Jagdwilderei und versuchter gefährlicher Körperverletzung freigesprochen. Das Geschehen vor fünfeinhalb Jahren sei «schlicht nicht mehr aufklärbar» gewesen, sagt der Vorsitzende am Amtsgericht Neunkirchen.

5.3. Der parteilose Politiker Nino Haase gewinnt die Oberbürgermeisterwahl in Mainz. Der 39-Jährige setzt sich in der entscheidenden zweiten Wahlrunde mit 63,6 Prozent der Stimmen klar gegen Christian Viering von den Grünen durch. Bereits nach dem ersten Wahlgang war klar, dass die SPD erstmals in der Nachkriegsgeschichte nicht das Stadtoberhaupt stellen wird.

8.3. Das Bistum Mainz hat die Fälle sexueller Gewalt und den Umgang damit in einer Studie aufarbeiten lassen. Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf zeigt sich entsetzt, wie sich seine Vorgänger teils zu den Missbrauchsopfern verhalten haben. Er sieht ein Systemversagen in der katholischen Kirche und fehlende Verantwortungsübernahme.

11.3. Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt Vorsitzender der rheinland-pfälzischen FDP. Auf einem Parteitag der Liberalen in Mainz wird er mit rund 84 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt.

12.3. Die Leiche der vermissten zwölfjährigen Luise aus dem südwestfälischen Freudenberg wird nach einer großangelegten Suchaktion auf rheinland-pfälzischem Gebiet entdeckt. Es stellt sich heraus, dass sie von zwei etwa gleichaltrigen Mädchen umgebracht wurde, die noch nicht strafmündig sind. Der Fall sorgt bundesweit für Entsetzen.

24.3. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagt erneut als Zeugin im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Flutkatastrophe im Ahrtal aus. Sie verteidigt dabei den Chef der Katastrophenschutzbehörde ADD, Thomas Linnertz. Die Einsatzleitung mit Linnertz sei für die Regierung rund um die Uhr erreichbar gewesen, er und seine Mitarbeiter hätten eine Riesenaufgabe bis zur körperlichen Erschöpfung wahrgenommen. Der Ausschuss tagt monatelang immer wieder.

27.3. Ein bundesweiter Warnstreik im öffentlichen Verkehr legt auch in Teilen von Rheinland-Pfalz den Schienenverkehr weitgehend lahm. Zudem fahren keine städtischen Busse und Straßenbahnen in Mainz und Ludwigshafen. Unter anderem in Kaiserslautern und Pirmasens bleiben die Busse ebenfalls in den Depots.

 

APRIL

4.4. Der Trierer Immobilienentwickler Triwo kauft den insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn. Das Unternehmen des DIHK-Präsidenten Peter Adrian bietet nach Angaben des Insolvenzverwalters den höchsten Kaufpreis. Der Flugbetrieb wird fortgeführt.

17.4. Nach neuen massiven Missbrauchsvorwürfen gegen einen 2022 verstorbenen Trierer Bistumspriester kündigt Bischof Stephan Ackermann eine umfassende Aufarbeitung an. Der katholische Priester soll jahrzehntelang Minderjährige missbraucht und die Opfer fotografiert sowie gefilmt haben. Mehrere Hundert Aufnahmen hatte sein Neffe nach dem Tod des Geistlichen in dessen Wohnung entdeckt.

17.4. Nach der Beseitigung von Flutschäden rollt wieder Zugverkehr auf der Eifelstrecke zwischen Kyllburg und Gerolstein. Auf dem 24 Kilometer langen Abschnitt mussten die bei der Flut zerstörten Gleise sowie neun Brücken saniert sowie Kabel für neue Technik und Signale verlegt werden.

25.4. Der Generalvikar des Bistums Limburg, Wolfgang Rösch, legt sein Amt nieder. Das steht im Zusammenhang mit Vorwürfen «übergriffigen Verhaltens» gegen den verstorbenen früheren Leiter des Limburger Priesterseminars. Rösch räumt Fehler bei der Aufarbeitung ein, er habe bereits 2015 von den Vorwürfen erfahren, aber nicht die richtigen Konsequenzen gezogen.

28.4. Ein heftiges Unwetter richtet in Rheinhessen große Schäden an. Ein heftiger Hagelschauer mit bis zu drei Zentimeter großen Körnern hinterlässt Dellen an zahlreichen Fahrzeugen und Gebäuden. Im Mainzer Stadtteil Ebersheim wirbelt ein Tornado, der Bäume entwurzelt und Dächer beschädigt.

 

MAI

2.5. Das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim investiert einen dreistelligen Millionenbetrag an seinem Stammsitz in Rheinhessen. Zur Grundsteinlegung für ein neues Entwicklungszentrum kommen unter anderem Kanzler Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD).

3.5. 500 Polizeibeamte gehen alleine in Rheinland-Pfalz gegen die italienische Mafia-Organisation 'Ndrangheta vor. Sie vollstrecken 57 Durchsuchungsbeschlüsse. Zehn Verdächtige, gegen die Haftbefehle vorliegen, werden festgenommen, vier von ihnen in Italien. In Rheinland-Pfalz werden 50 Wohnungen und Gewerberäume durchsucht. Die Razzia ist Teil eines Großeinsatzes in mehreren Bundesländern.

12.5. Das Wahlalter in Rheinland-Pfalz bleibt bei 18 Jahren. Die Ampel-Fraktionen scheitern im Landtag mit ihrem Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen abzusenken. Die für die Gesetzesänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit wird bei der Abstimmung im Parlament nicht erreicht.

17.5. Das ausgemusterte U-Boot U17 trifft nach wochenlangem Transport über Wasser und Land im Technik Museum Speyer ein. Das fast 50 Meter lange und 500 Tonnen schwere Gefährt soll dort fit fürs Museum gemacht und dann im Juni oder Juli 2024 ins Schwestermuseum nach Sinsheim gebracht werden.

23.5. Ein mit einem Messer bewaffneter Mann verschanzt sich in Nierstein über Stunden mit seinem 14-jährigen Neffen. Die Geiselnahme nimmt zum Glück ein unblutiges Ende. Spezialkräfte nehmen den Täter fest, als der aus dem Haus flüchten will. Der 31-Jährige soll sich in einem «psychischen Ausnahmezustand» befunden haben.

31.5. Die Bundesanwaltschaft lässt sieben mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) festnehmen. Dabei schlagen die Ermittler auch in Rheinland-Pfalz zu. Ein Mann aus dem Kreis Neuwied kommt in Untersuchungshaft. Insgesamt sieben Beschuldigten sollen Geld für den IS gesammelt haben, ihnen wird vor allem die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen.

 

JUNI

3.6. In Trier wird ein gefährlicher Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg gesprengt. Im Stadtteil Olewig müssen rund 5400 Anwohner ihre Häuser verlassen. Die etwa 125 Kilogramm schwere Fliegerbombe wurde bei Bauarbeiten auf einem Privatgrundstück gefunden. Sie hatte einen noch gefährlichen Säurezünder, der nicht anders entschärft werden konnte.

12.6. Die rheinland-pfälzische Landesregierung nimmt Vertragsverhandlungen mit den vier islamischen Verbänden auf. Schwerpunkte sind islamischer Religionsunterricht, Bildung und Forschung in der Hochschule, Seelsorge und Begräbnisse sowie der Umgang mit Feiertagen. Die vier Verbände sind die Islamische Religionsgemeinschaft Ditib Rheinland-Pfalz, die Schura Rheinland-Pfalz Landesverband der Muslime, der Landesverband Islamischer Kulturzentren Rheinland-Pfalz (LVIKZ) und Ahmadiyya Muslim Jamaat.

13.6. Ein Waldbrand breitet sich in Rodalben im Landkreis Südwestpfalz derart rasch aus, dass vorsichtshalber 50 Anwohner ihre Häuser verlassen müssen. Die Schwierigkeiten für die Feuerwehrleute besteht vor allem darin, dass in dem Waldbrandgebiet noch Munition und Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg vermutet werden. Die Feuerwehr bekommt das Feuer dann aber schnell unter Kontrolle.

18.6. Der Rheinland-Pfalz-Tag in Bad Ems endet mit dem Festumzug. Der Rheinland-Pfalz-Tag findet zum 37. Mal statt. Rund 125 000 Besucher werden bei dem dreitägigen Landesfest gezählt. Die Stadt Bad Ems war bereits 2005 Gastgeberin gewesen.

28.6. Der seit vielen Jahren diskutierte Bau einer Mittelrheinbrücke kann bei Sankt Goarshausen umgesetzt werden. Das ist das Ergebnis eines sogenannten Raumordnungsverfahrens, das Innenminister Michael Ebling (SPD) und Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) vorstellen. Bis zu einem Baubeginn dürfte es aber noch eine ganze Weile dauern, die konkreten Planungen beginnen erst. Zwischen Mainz und Koblenz gibt es auf rund 80 Rheinkilometern sechs Fährverbindungen, aber keine Brücke.

 

JULI

5.7. Die Jäger im Land protestieren gegen das geplante neue Jagdgesetz und sammeln nach Wildunfällen erst einmal keine toten Tiere mehr ein. Der Gesetzesentwurf sorgt für viele Diskussionen. Mit den neuen Regelungen würden Jägerinnen und Jäger gegängelt, meint der Landesjagdverband. Das Land sieht dagegen weniger Bürokratie und mehr Tierschutz.

8.7. Ein Mann greift in Bad Hönningen im Landkreis Neuwied unvermittelt und kurz nacheinander zwei Menschen an. Eine Frau stirbt, ein Mann überlebt schwer verletzt. Die Ermittler gehen später von einem psychisch kranken Täter aus. Den beiden Opfern begegnete er zufällig.

14.7. Im Ahrtal gedenken zahlreiche Menschen am zweiten Jahrestag der Flutkatastrophe der damaligen Opfer. Neben die Trauer mischt sich auch etwas Hoffnung, der Wiederaufbau schreitet voran. Bei der Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021 im Westen Deutschlands kamen allein in Rheinland-Pfalz mindestens 136 Menschen ums Leben.

14.7. Die Bundesregierung gibt die erhoffte Förderzusage über 334,5 Millionen Euro zur dringend nötigen Sanierung des Hochstraßensystems in Ludwigshafen. Vom Land Rheinland-Pfalz kommen weitere 139 Millionen Euro, damit die Hochstraßen mit Abschnitten der Bundesstraßen 37 und 44 in der zweitgrößten Stadt im Bundesland ertüchtigt werden können. Ende Oktober wird der Grundstein für die neue Hochstraße Süd (B37) gelegt.

21.7. Das Urteil gegen den zweifachen Polizistenmörder von Kusel ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof verwirft die Revision des Saarländers. Das Landgericht Kaiserslautern hatte ihn Ende November 2022 zu lebenslanger Haft verurteilt und zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren praktisch ausschließt.

 

AUGUST

1.8. Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck tritt aus der SPD aus. Sie nennt dies eine persönliche Entscheidung. Sie kritisiert ihre Partei und die Landesregierung mit teils harschen Worten und sagt unter anderem, dass sie sich in Finanz- und Bildungspolitik nicht genügend unterstützt fühlte.

10.8. Bei einer Testfahrt auf dem Nürburgring in der Eifel kommt es zu einem Unfall, bei dem zwei Menschen sterben. Ein anderes Fahrzeug ist nicht beteiligt.

14.8. Der Verkehr rollt erstmals komplett über die neue Schiersteiner Brücke, die Teil der Autobahn 643 zwischen Mainz und Wiesbaden ist. Acht Jahre lang dauerte der Neubau, der zeitweise als das größte Brückenbauprojekts Europas galt. Parallel wurde die alte Brücke abgerissen. Die Kosten werden auf mehr als 250 Millionen Euro beziffert.

19.8. Ein 28-Jährige wird bei der Säubrennerkirmes in Wittlich erstochen. Unter Tatverdacht stehen zwei in Deutschland stationierte US-Soldaten. Die Staatsanwaltschaft Trier gibt das Verfahren daher an die US-Strafverfolgungsbehörden ab - dem Nato-Truppenstatut entsprechend.

23.8. Die Staatsanwaltschaft Mainz leitet kein Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, ein. Dabei ging es um die Frage, ob Linnertz am 27. April im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal falsche Angaben im Zusammenhang mit einer Fragestellung gemacht hat, aus welchen Gründen ein Urlaub seiner damalige Stellvertreterin genehmigt worden war.

 

SEPTEMBER

5.9. Wegen der Ermordung seiner Ex-Freundin wird ein Bundeswehr-Soldat vom Landgericht Koblenz zu lebenslanger Haft verurteilt. Der zur Tatzeit 32 Jahre alte Mann hatte die junge Frau am 9. Dezember 2022 auf einem entlegenen Pendlerparkplatz bei Neuhäusel im Westerwald mit mehreren Messerstichen getötet und war dann mit der Leiche auf dem Beifahrersitz umhergefahren.

6.9. Der Trierer Bischof Stephan Ackermann wird zur Zahlung von 20 000 Euro Schmerzensgeld an eine wegen Missbrauchs traumatisierte Angestellte des Bistums Trier verurteilt. Das entscheidet das Arbeitsgericht in Trier. Es ging dabei unter anderem darum, dass der Bischof den Klarnamen der Frau in einer Videokonferenz im März 2022 mit Bistumsmitarbeitenden nannte.

8.9. Neun Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Arztes aus Gerolstein in der Eifel nimmt die Polizei drei Tatverdächtige fest. Die 35 Jahre alte Lebensgefährtin des Opfers, deren zur Tatzeit 16-jährigen Sohn und einen ebenfalls 16 Jahre alten Freund der Familie. Das Trio soll den Arzt zwischen dem 30. und 31. Dezember 2022 «aufgrund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses» vorsätzlich getötet und die Leiche versteckt haben.

11.9. Ein 61-Jähriger entführt im pfälzischen Edenkoben ein zehnjähriges Mädchen auf dem Schulweg im Auto und missbraucht es sexuell. Nach einer Verfolgungsjagd mit hohem Tempo und mehreren Verkehrsunfällen nehmen Polizisten ihn fest. Die Zehnjährige wird auf dem Rücksitz des Fahrzeugs gefunden. Der Fall sorgt für Aufsehen, weil der Verdächtige bereits einschlägig vorbestraft war, er als rückfallgefährdet galt und bereits ein neuer Haftbefehl vorlag. Die Behörden sahen aber keine Möglichkeit, den Mann vorher festzusetzen oder engmaschiger zu überwachen. Er hatte es abgelehnt, sich eine Fußfessel anlegen zu lassen.

13.9. Ein von Trierer Forschern nachgebautes römisches Handelsschiff bricht zu einer Forschungsreise ins Mittelmeer auf. Ziel ist die Bucht im südfranzösischen Cannes, wo bei Testfahrten auf dem Mittelmeer Daten zur Leistungsfähigkeit des 16 Meter langen und fünf Meter breiten Segelschiffs erhoben werden sollen. Im Oktober kommt das Schiff am Mittelmeer an.

27.9. Seit Monaten wird die einzige Universitätsklinik in Mainz von Querelen erschüttert. Nun stellt die Universitätsmedizin den Vorstand neu auf. Der wegen seines Sparkurses stark in die Kritik geratene kaufmännische Vorstand wird die Klinik verlassen. Seine Nachfolgerin wird von November an die bisherige Kanzlerin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

30.9. Eva Brockmann aus dem Anbaugebiet Franken wird in Neustadt an der Weinstraße zur 75. Deutschen Weinkönigin gekürt. Sie setzt sich gegen vier Mitbewerberinnen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen durch. Als Weinkönigin vertritt sie im Jubiläumsjahr nun rund 15 000 Winzerinnen und Winzer.

 

OKTOBER

10.10. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe «Vereinte Patrioten» nehmen Ermittler in Rheinland-Pfalz zwei Verdächtige fest. Einem 52-Jährigen aus dem Kreis Trier-Saarburg sowie einer 32-Jährigen aus dem Kreis Bad Dürkheim wird unter anderem die Unterstützung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

12.10. Unbekannte reißen eine israelische Flagge von einem Fahnenmast vor dem Mainzer Stadthaus Große Bleiche, die dort als Zeichen der Solidarität nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gehisst worden war. Es kommt zu ähnlichen Vorfällen in anderen Städten.

15.10. Teilnehmer einer Müllsammelaktion entdecken Knochen und Knochenteile im Bereich der Ahrmündung in den Rhein. Wie sich später herausstellt, stammen sie von einem bislang vermissten Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021.

18.10. Eine seit knapp zehn Monaten vermisste Frau aus Montabaur wird tot aufgefunden. Die Ermittler gehen von einem Verbrechen aus. Als Tatverdächtiger wird ein 35-jähriger Mann festgenommen. Nach der Toten war zuvor mehrfach intensiv an und in dem Fluss Lahn zwischen Villmar und Runkel gesucht worden.

23.10. Wegen einer Bombendrohung werden mehrere ZDF-Gebäude in Mainz geräumt. Es kann nichts gefunden werden, die Hintergründe sind unklar. Rund 600 Beschäftigte sind betroffen, es kann aber weitergesendet werden.

31.10. Ein in Baden-Württemberg einsitzender Schwerverbrecher entkommt in Germersheim bei einer Ausführung - trotz Fußfessel und Begleitung durch zwei Justizbeamte. Der Mann ist wegen Mordes verurteilt und wird trotz intensiver Fahndung zunächst nicht gefunden.

 

NOVEMBER

2.11. Bo Svensson tritt als Trainer des Fußball-Bundesligisten FSV Mainz 05 zurück. Die Nullfünfer sind Tabellenletzter und scheiden im DFB-Pokal blamabel beim Zweitligisten Hertha BSC aus. Jan Siewert übernimmt bis auf Weiteres das Traineramt und findet mit dem Team in die Erfolgsspur zurück.

4.11. Der ehemalige Innenminister Roger Lewentz wird erneut zum Landesvorsitzenden der SPD gewählt - mit dem schlechtesten Ergebnis seit seiner ersten Wahl 2012. Auf einem Parteitag in Mainz erhält er 232 von 292 abgegebenen Stimmen. Lewentz war im Oktober 2022 im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe als Innenminister zurückgetreten und hatte dies damit begründet, er übernehme die politische Verantwortung für in seinem «Verantwortungsbereich» gemachte Fehler.

15.11. Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion fordert den Rücktritt von Staatssekretärin Heike Raab wegen eines kritischen Briefs zur landespolitischen Berichterstattung des Südwestrundfunks (SWR). Die CDU sieht in dem Schreiben eine unzulässige Einflussnahme. Raab weist die Vorwürfe zurück. Grund für ihren Brief war eine TV-Schalte mit einem politischen Korrespondenten des SWR, in der es um die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz ging, der als rheinland-pfälzischer Innenminister im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurückgetreten war. Raab zieht sich später aus den SWR-Gremien zurück.

17.11. In Alzey will der US-Pharmakonzern Eli Lilly mehr als zwei Milliarden Euro in eine neue Produktionsstätte für Medikamente etwa gegen Diabetes errichten. 2024 sollen die Arbeiten losgehen, kündigt das Unternehmen an. Bis zu 1000 Menschen sollen an dem neuen Standort einmal beschäftigt sein.

22.11. Jan Bollinger wird zum neuen Vorsitzenden der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag gewählt. Er löst Michael Frisch ab, der nach der Entscheidung am Mittwoch in Mainz seinen Austritt aus der Fraktion erklärt, wie auch der Abgeordnete Martin Louis-Schmidt.

28.11. Der französische Reifenhersteller Michelin kündigt die schrittweise Einstellung der Produktion in Trier und zwei weiteren Standorten in Deutschland an. Davon sind insgesamt 1410 Beschäftigte betroffen.

30.11. Fußball-Zweitligist 1. FC Kaiserslautern trennt sich überraschend von Trainer Dirk Schuster. Zuletzt war das Team fünf Spiele in Folge sieglos geblieben. Nachfolger als Trainer wird später Dimitrios Grammozis.

 

DEZEMBER

4.12. Der Prozess um die Amokfahrt mit fünf Toten in Trier muss noch einmal aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hebt das Urteil des Landgerichts Trier vom August 2022 wegen Rechtsfehlern teilweise auf und gibt der Revision des Angeklagten statt. Der Mann war unter anderem wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er war am 1. Dezember 2020 mit seinem Geländewagen durch die Trierer Fußgängerzone gerast und hatte gezielt Passanten angefahren. Fünf Menschen starben, Dutzende wurden verletzt und traumatisiert.

6.12. In einer Sondersitzung diskutiert der rheinland-pfälzische Landtag auf Antrag der Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler über den umstrittenen Brief von SPD-Medienpolitikerin Heike Raab, in dem sie sich kritisch zu einer Berichterstattung des SWR geäußert hatte. Raab räumt Fehler ein und entschuldigt sich. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stellt sich hinter Raab.

9.12. Der bisherige Mainzer Weihbischof Udo Markus Bentz wechselt als neuer Erzbischof nach Paderborn. Papst Franziskus ernennt den 56-Jährigen zum Nachfolger von Erzbischof Hans-Josef Becker, der im Oktober 2022 aus Altersgründen aufgehört hatte.

9.12. In großen Teilen von Mainz fällt für rund eine Stunde der Strom aus. Betroffen ist auch die einzige Uniklinik des Landes, die aber über eine Notstromversorgung abgesichert ist. Bei Feuerwehr und Polizei gehen zahlreiche Notrufe ein. Auslöser war ein defektes Kabel.

14.12. Ein Gefangener aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim flüchtet am Klinikum Ludwigshafen. Es ist nach der Flucht an einem Baggersee in Germersheim am 30. Oktober die zweite Flucht eines Häftlings aus Baden-Württemberg in Rheinland-Pfalz innerhalb weniger Wochen.

14.12. Der Bertelsmann-Konzern teilt mit, dass er die gefälschten Hitler-Tagebücher 40 Jahre nach der Veröffentlichung an das Bundesarchiv in Koblenz übergeben hat. Sie sollen digitalisiert und dann zur Verfügung gestellt werden.

16.12. Die komplette Gemeindespitze von Bosenbach im Kreis Kusel tritt zurück, weil sie wegen knapper Mittel im kommunalen Etat keinen Gestaltungsspielraum mehr sieht und die Grundsteuer nicht drastisch erhöhen will. Es ist bereits der zweite Fall im Land, auch im pfälzischen Freisbach waren Gemeinderat und Bürgermeister im August aus ähnlichen Gründen zurückgetreten.

18.12. In der Stadtklinik Frankenthal bricht ein Feuer in einem Zimmer der chirurgischen Station aus. Zwei Patientinnen sterben, sechs weitere Menschen werden durch Rauchgas verletzt. Die Polizei spricht von einem unsachgemäßen Umgang mit Feuer als Ursache, ein technischer Defekt habe nicht vorgelegen.

22.12. Landwirte protestieren mit mehr als 1000 Traktoren rund um Koblenz gegen die Einsparpläne der Bundesregierung. Sie befürchten erhebliche Mehrkosten, wenn die Subvention zum Agrardiesel wegfällt und künftig für Traktoren Kfz-Steuer gezahlt werden muss.