Protest der Landwirte läuft - Blockaden und Konvois

Mainz (dpa/lrs) - Mit der Blockade zahlreicher Autobahnauffahrten und mit Traktor-Konvois haben am frühen Montagmorgen die Proteste der Landwirte in Rheinland-Pfalz begonnen. In Rheinhessen und um Mainz waren wie angekündigt an den Autobahnen 60, 61 und 63 zwischen sechs und sieben Uhr zahlreiche Auffahrten blockiert, sagte ein Polizeisprecher in Mainz. Viele Traktoren hätten sich am Morgen zunächst auf den Weg Richtung Alzey gemacht, um sich dort für eine gemeinsame Fahrt Richtung Mainz zu sammeln. Auch aus Richtung Norden werde auf der A61 im Verlauf des Tages ein Konvoi mit weit mehr als 1000 Traktoren Richtung Mainz erwartet.

Rund um Koblenz waren nach Polizeiangaben an den Autobahnen 3, 48 und 61 Auffahrten blockiert. Teils seien diese inzwischen wieder frei, sagte ein Sprecher am Morgen. Ein langer Traktorenkonvoi sei am frühen Morgen etwa auf der A3 bei Montabaur unterwegs gewesen.

Auch im Bereich Trier waren laut Polizei Autobahnzufahrten blockiert. Betroffen waren nach Angaben der Stadt unter anderem die A1, 64 und 602. Gegen acht Uhr hätten sich die meisten Blockaden aufgelöst, die Teilnehmer seien dann zu zentralen Sammelpunkten gefahren, um sich Konvois in Richtung Trierer Innenstadt anzuschließen. Zu gravierenden Störungen kam es am Morgen im Busverkehr in der Trierer Innenstadt.

In der Landeshauptstadt Mainz war laut Polizei geplant, dass ein Großteil der Landmaschinen zum Messegelände im Stadtteil Hechtsheim begleitet wird, ein kleinerer Teil - nach Stadtangaben etwa 150 Traktoren - Richtung Regierungsviertel. Auch in Bad Kreuznach habe es am Morgen ein «erhebliches Aufkommen» an Traktoren gegeben, sagte der Polizeisprecher in Mainz weiter. Die Rheinbrücke zwischen Hessen und Worms wurde am Morgen immer wieder in beide Richtungen blockiert.

Der Sprecher des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd, Andreas Köhr, sagte, die Aktionen seien wie geplant angelaufen. Die Blockaden von Autobahnauffahrten seien wie vorgesehen im Verlauf des Morgens wieder aufgehoben worden. In Rheinhessen und in der Vorderpfalz sammelten sich Landwirte für ihre Sternfahrten Richtung Mainz oder Richtung Ludwigshafen. In Bad Dürkheim etwa zählte das Polizeipräsidium Rheinpfalz am Morgen circa 300 Traktoren, die sich auf den Weg Richtung Ludwigshafen gemacht hätten, auf der A65 bei Edenkoben bildete sich laut Polizei ein Rückstau.

Im Verlauf des Tages sind im Land nach Angaben des Innenministeriums etwa 100 Protestaktionen mit insgesamt rund 10 000 Teilnehmern geplant - in den größeren Städten Mainz, Ludwigshafen, Koblenz und Trier, aber auch in vielen kleineren Orten. In Rheinland-Pfalz beginnt am Montag auch der Unterricht nach den Weihnachtsferien. Das Bildungsministerium hat eine großzügige Regelung angekündigt, sollten Schülerinnen und Schüler wegen der Verkehrsblockaden nicht oder zu spät zur Schule kommen. Der Tag werde nicht als Fehltag gewertet.

Aufgerufen hatten zu dem Protest die Bauern- und Winzerverbände Rheinland-Pfalz Süd und Rheinland-Nassau sowie der Verein «Landwirtschaft verbindet». Unterstützt werden die Landwirte vielerorts von Spediteuren und Lkw-Fahrern, die gegen die Erhöhung der Maut sind. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft rief zu einem gewaltfreien und respektvollen Umgang miteinander auf.

Die Proteste sind Teil einer bundesweiten Aktionswoche und hatten sich an Sparplänen der Berliner Ampel-Koalition entzündet. Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Es solle ein erheblicher bürokratischer Aufwand für die betroffenen Unternehmen vermieden werden. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch.