Dreyer: Blockade der Union schadet der Wirtschaft

Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Nachdem im Vermittlungsausschuss keine Einigung über das Wachstumschancengesetz erzielt wurde, hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) das Verhalten der Union kritisiert. «Bund und Länder haben sich in vorbereitenden Gesprächen auf zielgerichtete und kurzfristig wirksame Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft verständigt», sagte sie am Donnerstag in Mainz. «In der aktuellen wirtschaftlichen Lage sind solche steuerlichen Verbesserungen ein dringend notwendiges positives Signal für die Unternehmen in Deutschland.» 

Die Union bleibe aber bei ihrer Blockadehaltung. «Wenn sie bei diesem Votum bleibt, verhindert sie notwendige Entlastungen für Investitionen, Forschung und Wohnungsbau und schadet damit der Wirtschaft in Deutschland.» Sie hoffe, «dass die laufenden Gespräche zwischen dem Bund und der Landwirtschaft zu substanziellen Ergebnissen führen». Am 22. März kommt das Gesetz erneut in den Bundesrat. 

Das Gesetz soll Firmen in der Konjunkturflaute entlasten. Dazu gehörten ursprünglich eine Prämie für Klimaschutz-Investitionen, steuerliche Forschungsförderung, eine bessere Verlustverrechnung und der Abbau bürokratischer Hürden. Der Bundesrat blockierte das vom Bundestag beschlossene Paket mit dem Argument, Länder und Kommunen müssten einen Großteil der Kosten und Steuerausfälle schultern.