Experte: Parlamentsalltag mit mehr Fraktionslosen schwieriger

Mainz (dpa/lrs) - Mit dem Aus für die Fraktion der Freien Wähler wächst die Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag weiter – mit Folgen, wie der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun der Deutschen Presse-Agentur sagte. «Für den Parlamentsalltag wird es ein bisschen schwieriger, das alles auszubalancieren», erklärte Jun. Das betreffe auch die Arbeit in den Ausschüssen des Parlaments. 

Hintergrund ist, dass fraktionslosen Abgeordneten weniger Redezeit im Plenum zur Verfügung steht und sie in Ausschüssen nur ein Rede- und Antragsrecht, jedoch kein Stimmrecht haben. Ausbalancieren müssten das Ganze das Landtagspräsidium und die Ausschussvorsitzenden, sagte Jun. «Es bringt mehr organisatorischen Aufwand.»

Bald zehn fraktionslose Abgeordnete

Die Freien Wähler waren 2021 erstmals in den rheinland-pfälzischen Landtag eingezogen und kamen auf sechs Fraktionsmitglieder. Wegen interner Streitigkeiten trat der Abgeordnete Herbert Drumm am vergangenen Montag aus, sein Kollege Bernhard Alscher tut dies zum kommenden Sonntag (6. Oktober). Weil eine Fraktion aber mindestens fünf Mitglieder braucht, verliert die der Freien Wähler dann ihren Status. Als Konsequenz sind fortan alle sechs Vertreter der Freien Wähler im Landtag fraktionslose Abgeordnete. 

Von denen gibt es dann insgesamt zehn in dem Parlament. Die anderen Vier sind der frühere grüne und mittlerweile in das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eingetretene Abgeordnete Andreas Hartenfels sowie Michael Frisch, Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, die früher alle Teil der AfD-Fraktion waren. 

Die Fraktionslosen kommen also bis auf Hartenfels alle aus den Reihen der Opposition. «Das bedeutet, dass die CDU sagen kann, dass sie die einzige geschlossene Oppositionsfraktion ist», sagte Jun. Auch für die Ampel sieht er nun Vorteile: «Eine geschwächte Opposition ist immer günstig für eine Regierungskoalition.»

Foto: Landtag RLP / T. Silz