DGB-Chefin: Bürokratieabbau? Aber nicht zu einseitig

DGB-Landeschefin Susanne Wingertszahn warnt vor populistischen Bürokratieabbau-Forderungen. «Bürokratieabbau ist so ein Schlagwort, das oft von Arbeitgebern und Wirtschaftsliberalen in Debatten eingeworfen wird», sagte die Gewerkschafterin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Aber aus Sicht der Gewerkschaften zu einseitig.» Denn nicht jede Regel und Vorschrift sei nur ein Selbstzweck.

«Etwas läuft ganz schief, wenn auf den Zug des Bürokratieabbaus aufgesprungen wird, um soziale Schutzstandards aufzuweichen», mahnte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Rheinland-Pfalz. Denn Bürokratie könne für die Beschäftigten auch Schutz bedeuten. 

Tarifbindung und Tarifverträge haben nichts mit Bürokratie zu tun

«Dabei denke ich an die Dokumentationspflicht der Arbeitszeit, wo ohne sie gerne getrickst wird, um Beschäftigte um dem Lohn zu prellen», erklärte Wingertszahn. «Oder ich denke an den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz oder an einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst.» In diesen Bereichen diene Bürokratie dazu, die Arbeitnehmenden vor Willkür und Ausbeutung durch die Unternehmen zu schützen. 

Tarifbindung, Tarifverträge oder Tarifverhandlungen hätten nichts mit Bürokratie zu tun, betonte die Gewerkschaftschefin. «Tarifverträge bringen Sicherheit und Verlässlichkeit für Beschäftigte und Unternehmen.» Die Tarifbindung müsse deswegen gestärkt und nicht beschnitten werden.

Ministerpräsident will Tempo machen 

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hatte zuletzt angekündigt, beim Bürokratieabbau Tempo machen zu wollen. Unter den ersten Maßnahmen dafür waren weniger Vorschriften beim Bauen, Kinder online in der Schule an- und ummelden sowie Erleichterungen für die Kommunen bei der Wärmeplanung oder der Abrechnung von Geld.