Schweitzer setzt Schwerpunkt bei kommunalen Finanzen

Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer will sich als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz besonders um die Finanzen der Kommunen kümmern. Die Spirale der steigenden Sozialkosten müsse gestoppt werden und das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – müsse stärker gelten, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Darin sei er sich mit seinen Länderkollegen einig. «Wir haben ein Konnexitätsproblem in Deutschland und das sitzt in Berlin.»

Weiter sagte Schweitzer: «Die Kommunen alleine sind damit überfordert. Und wenn der Bund nicht stärker hilft, als er es bisher tut, dann wird sich daran mittelfristig wenig ändern.» Rheinland-Pfalz übernimmt im Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz von Sachsen für ein Jahr.

Pirmasens und zwei Kreise klagen gegen das Land

In Rheinland-Pfalz haben die Landkreise Cochem-Zell und Südwestpfalz beschlossen, gegen den kommunalen Finanzausgleich des Landes zu klagen. Ihre Gründe und Ziele wollen sie an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) in Mainz vorstellen.

Die Stadt Pirmasens klagt stellvertretend für den Städtetag, um eine bessere finanzielle Versorgung der Kommunen zu erreichen. «Die Kommunen sollten so ausgestattet werden, dass sie insbesondere die ihnen von Bund und Land übertragenden Aufgaben finanzieren können – ohne sich immer wieder verschulden zu müssen», lautet die Begründung.

Die angekündigte Finanzspritze des Landes für die Kommunen hat auch nach Einschätzung des Mainzer Oberbürgermeisters Nino Haase (parteilos) nur eine sehr überschaubare Wirkung. Die strukturellen Probleme würden damit nicht gelöst.

Eines der größten Hilfsprogramme der Landesgeschichte

Schweitzer betonte, Rheinland-Pfalz investiere jetzt 600 Millionen Euro in einem der größten Soforthilfe-Programme der Landesgeschichte, nachdem es bereits 200 Millionen Euro in den vergangenen acht Monaten an die Kommunen gegeben und den kommunalen Finanzausgleich um rund 350 Millionen Euro erhöht habe. «Das ist etwas, was wir jetzt tun, um die kommunalen Haushalte zu stärken, damit die Kommunen imstande sind und bleiben, die enormen Zukunftsinvestitionen zu schultern, die durch das Infrastruktur-Sondervermögen möglich werden», erläuterte Schweitzer.

«Aber das ist keine nachhaltige Lösung des Konnexitätsproblems. Das kann weder Düsseldorf noch Wiesbaden noch Mainz noch Saarbrücken lösen, wenn uns Berlin nicht hilft.»

Seit vielen Jahren gebe es im Bund kluge Ideen, die in Gesetzte gefasst würden und am Ende müssten die Länder und Kommunen die Umsetzung bezahlen, ohne dafür finanziell kompensiert zu werden, stellte Schweitzer fest. Dies spürten vor allem die Kommunen bei der Entwicklung einiger Sozialkosten. «Ich treffe niemanden, der die Themen falsch oder die Ansprüche ungerechtfertigt findet.»

Kommunen werden finanziell oft überfordert

Er sehe aber, dass die Kommunen mit der Finanzierung ganz oft überfordert sind. «Ich habe in Rheinland-Pfalz den Sozialkostendialog mit den Kommunen gestartet und das in der Ministerpräsidentenkonferenz thematisiert», sagte Schweitzer. «Wir brauchen einen starken und erfolgreichen Sozialstaat, aber er muss zielgerichteter werden, als er derzeit ist.»

«Wir sind auch im Sozialstaatsprinzip sehr kleinteilig organisiert», sagte Schweitzer. «Ich glaube, wir können da manches besser organisieren, ohne dass wir gegenüber den betroffenen Menschen Leistungen in irgendeiner Weise reduzieren müssen», regte der Sozialdemokrat an. «Das ist zumindest mein Weg.»

Sozialstaat besser organisieren

Dies sage er auch, weil «manche schon mit der Motorsäge unterwegs sind und versuchen, den Sozialstaat zu kürzen und zu kappen», mahnte Schweitzer. «Das ist ausdrücklich nicht mein Weg. Mein Weg ist, den Sozialstaat zu modernisieren, sodass Menschen ihre Ansprüche bekommen, unterstützt werden, Lebensperspektiven bekommen und wir gleichzeitig Ineffizienzen abbauen.» Dies müssten Bund, Länder und Kommunen zusammen erreichen. «Dann haben wir unseren Sozialstaat gewahrt, aber wir dämpfen mindestens diese Kostendynamik ab, die wir zurzeit haben.»