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Automatische Genehmigungen sollen Verfahren beschleunigen
Die CDU plant nach Angaben ihres Generalsekretärs Carsten Linnemann eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in Deutschland durch die Einführung automatischer Fristenlösungen. Ziel sei es, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Planungssicherheit zu schaffen.
Künftig sollen Antragstellende bei Behörden unmittelbar eine Eingangsbestätigung erhalten. Erfolgt innerhalb einer festgelegten Frist keine Entscheidung, soll der Antrag automatisch als genehmigt gelten. Das Konzept betrifft unter anderem Baugenehmigungen für Eigenheime, Carports oder Wintergärten sowie die Nutzung von Gehwegen für Außengastronomie oder Nachbarschaftsfeste.
Die Regelung ist Teil der geplanten "Mainzer Erklärung", die vom CDU-Bundesvorstand verabschiedet werden soll. Die Einführung solcher sogenannten Genehmigungsfiktionen ist bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehen. Dort heißt es, dass Genehmigungen in allen Fachbereichen, in denen eine frühzeitige Zustimmung ohne irreparable Schäden praktikabel ist, als erteilt gelten sollen, wenn die Behörden innerhalb der gesetzten Frist nicht reagieren.
Befürworter sehen darin eine Möglichkeit, die Verwaltung effizienter zu gestalten, die Planung für Bürger und Unternehmen zu erleichtern und die Abläufe in den Ämtern zu modernisieren.
Quelle: tagesschau | Foto: Symbolbild
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