Schweitzer gegen Anrechnung von 9-Euro-Ticket auf Hartz IV

Forderung keiner zusätzlichen Hilfe für Sozialempfänger

Schweitzer gegen Anrechnung von 9-Euro-Ticket auf Hartz IV

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die Vergünstigung des 9-Euro-Tickets im Nahverkehr auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. Er stellte sich damit gegen die Haltung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg, wonach die Jobcenter nicht die bisher übernommenen Fahrtkosten, sondern nur die tatsächlich anfallenden Ticketkosten übernehmen sollen.

«Leider ist es trotz einer bundesgesetzlichen Regelung in einzelnen Ländern zu Irritationen gekommen, da das 9-Euro-Ticket dort auf Leistungen angerechnet werden soll, die Jobcenter für Bildung und Teilhabe erbracht haben», hieß es am Freitag aus dem Sozialministerium in Mainz. «Ich bin der Auffassung, dass das 9-Euro-Ticket keinesfalls auf die Regelsätze der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet werden sollte», sagte Schweitzer.

«Die Regelsätze sind angesichts der hohen Kosten für Energie, Lebensmittel und einer extrem dynamischen Inflation ohnehin zu gering bemessen», merkte der Minister an. Rheinland-Pfalz setze sich daher für eine Änderung der Mechanismen zur Bemessung der Regelsätze ein, damit die Sätze auch im Laufe eines Jahres an die Inflation angepasst werden könnten.

Alle Meldungen, aktuell und regional aus Koblenz und dem Mittelrhein-Gebiet auf tv-mittelrhein.de

Datum: 18.06.2022
Rubrik: Verkehr
Das könnte Sie auch interessieren
Livestream
Neu in unserer Mediathek

Newsreport - Die Region in 90 Sekunden

Newsreport - Die Region in 90 Sekunden
Folge: Die Top-Nachrichten des Tages | 28.06.2022

Sendung vom 29.06.2022

Newsreport - Die Region in 90 Sekunden

Newsreport - Die Region in 90 Sekunden
Folge: Die Top-Nachrichten des Tages | 28.06.2022

Sendung vom 29.06.2022

Vermischtes

Vermischtes
Folge: 45.000 Euro Erlös durch 10. Charity Golfturnier des Lions Club Koblenz Sophie von La Roche

Sendung vom 29.06.2022