Sozialminister Schweitzer kritisiert geplante Kürzung bei Langzeitarbeitslosen

Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) hat sich gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen gewandt. «Die geplanten Kürzungen treffen vor allem Menschen, die es in den letzten Jahren schwer hatten, trotz guter Arbeitsmarktlage eine Beschäftigung zu finden», kritisierte Schweitzer am Freitag in Mainz.

Er rief die von der eigenen Partei geführte Bundesregierung auf, «nicht vorschnell irgendwelche Mittelkürzungen vorzunehmen und an der falschen Stelle zu sparen». Bewährte Instrumente zu vernachlässigen, würde der Integration von langzeitarbeitslosen Menschen in Rheinland-Pfalz schaden. Kritisiert wurden die Pläne auch von Sozialverbänden.

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr einen Fördertopf für Langzeitarbeitslose kürzen. Wie aus dem im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf hervorgeht, sind für «Leistungen zur Eingliederung in Arbeit» dann nur noch 4,2 Milliarden Euro eingeplant. In diesem Jahr stehen dagegen rund 4,8 Milliarden zur Verfügung. Die für 2023 vorgesehenen Mittel bewegten sich auf dem Niveau der Ausgaben von 2019, erklärte dazu eine Sprecherin von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).