Enquete-Kommission zur Flut legt im Herbst erste Ergebnisse vor

Mainz (dpa/lrs) - Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags will im Herbst erste Empfehlungen zur künftigen Katastrophenvorsorge vorlegen. «Den ersten Teil zum Katastrophenschutz haben wir abgeschlossen», sagte die Enquete-Vorsitzende Lea Heidbreder (Grüne) im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Der Zwischenbericht im Herbst fasse die Erkenntnisse aus bisher fünf Anhörungen zusammen, vier zum Katastrophenschutz und eine zum Wiederaufbau vor Ort.

Die 17 Mitglieder starke Enquete-Kommission «Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge» wurde nach der Flutkatastrophe vom 14. Juli 2021 eingesetzt. Sie soll sinnvolle Lehren daraus ziehen, während der Untersuchungsausschuss das Verhalten der Verantwortlichen in der Flutnacht unter die Lupe nimmt.

«Ohne den Empfehlungen vorwegzugreifen, kann man zum Katastrophenschutz auf jeden Fall sagen, dass es auf eine gute Vorbereitung ankommt», sagt Heidbreder. «Das betrifft Alarm- und Einsatzpläne ebenso wie die Sensibilisierung der Bevölkerung.» Die Enquete-Leiterin plädiert für eine neue Katastrophenschutzkultur, ein Bewusstsein in der Bevölkerung dafür. «Das muss von klein auf auch in den Unterricht integriert werden.»

Warnungen sollten möglichst konkrete Verhaltensempfehlungen beinhalten und nicht negativ formuliert werden, sagt Heidbreder. «Mit abstrakten Warnstufen, die von 1 bis 5 durchnummeriert werden, kann niemand etwas anfangen - daher sollte bei entsprechender Dringlichkeit eher gesagt werden, es könnte eine Katastrophe geben, die alle Vorstellungen übersteigt.»

Die Enquete-Kommission werde Änderungsbedarf aufzeigen, kündigte die Landtagsabgeordnete an - etwa beim Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes. Auch strukturelle Änderungen gehörten dazu. «Es ist gut und richtig, erstmal die Leitung auf kommunaler Ebene zu belassen.» Dort gebe es den besten Blick für die örtlichen Gegebenheiten. «Aber bei Katastrophen über eine größere Fläche hinweg sollte über eine stärkere professionelle Unterstützung der Kommune nachgedacht werden.» Und es dürfe nicht zu einer «Verantwortungsdiffusion» kommen, bei der sich eine Ebene auf die andere verlasse.

Nach der Sommerpause steigt die Enquete dann in Themen wie Flächenplanung, Renaturierung und Bauleitplanung mit Blick auf die Absicherung gegen Folgen des Klimawandels ein. «Von Sitzung zu Sitzung werden wir dazu Sachverständige anhören», sagt Heidbreder. Nach etwa fünf Anhörungen soll dann voraussichtlich Ende 2023 der Abschlussbericht vorgelegt werden.