Eder: Hochwasserpartnerschaften müssen verbindlicher werden

Mainz (dpa/lrs) - Die freiwilligen Hochwasserpartnerschaften im Ahrtal müssen nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) verbindlicher werden. «Da, wo die Hochwasserpartnerschaften funktionieren, helfen sie den Hochwasserschutz in Gänze zu verbessern. Aber wenn nur einer nicht mitmacht, gibt es schon ein Problem», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Im Rahmen des Landeswassergesetzes wollen wir prüfen, wie wir mehr Verbindlichkeit schaffen.»

«Die Hochwasserpartnerschaften kümmern sich gemeinsam um den Gewässerunterhalt und finanzieren beispielsweise gemeinschaftlich ein notwendiges Bauwerk», erläuterte die Ministerin. «Es ist wichtig zu verstehen, dass eine Hochwasserschutzmaßnahme allen hilft und deswegen nicht alleine getragen werden sollte.»

«Wir versuchen derzeit über eine 90-prozentige Förderung die Gründung eines Zweckverbandes im Ahrtal mit anzuregen», berichtete Eder. «Das ist der Förder-Booster, den wir wegen der Situation im Ahrtal vorsehen.» Und: «Das ist das Signal des Landes, dass wir uns wünschen, dass sich die Kommunen von der Quelle bis zur Mündung zusammen schließen.» Den Zuschuss gebe es aber nicht nur an der Ahr. «Auch landesweit fördern wir die Gründung von Zweckverbänden.»