Baldauf zur Flutkatastrophe: Für Lewentz wird die Luft «sehr dünn»

Mainz (dpa/lrs) - Die größte Oppositionspartei in Rheinland-Pfalz will die Landesregierung wegen der Flutkatastrophe an der Ahr verstärkt unter Druck setzen. «Vieles deutet darauf hin, dass Innenminister Roger Lewentz (SPD), die Innen- und Umweltstaatssekretäre Randolf Stich (SPD) und Erwin Manz (Grüne) sowie ADD-Präsident Thomas Linnertz versagt haben», sagte der CDU-Landes- und Fraktionschef Christian Baldauf im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Für sie wird die Luft sehr dünn.»

Bei der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz vor mehr als einem Jahr mit mindestens 135 Toten hätten nach Einschätzung von Baldauf mehr Menschen gerettet werden können. Alle wälzten Verantwortung ab, empörte sich der CDU-Landeschef. Es habe keine wirkliche Abstimmung oder Kommunikation gegeben, die es in dieser Katastrophe gebraucht hätte. In seine Kritik bezog er ausdrücklich die Leitung der nachgeordneten Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) mit ein.

Es sei Aufgabe der Landtagsopposition, die Versäumnisse auf allen Ebenen aufzuklären. Die CDU werde dies in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause weiterhin «Stück für Stück» freilegen, kündigte Baldauf an. «Das Versagen von Landrat Jürgen Pföhler ist unbestritten.» Gegen den CDU-Politiker ermittelt die Staatsanwaltschaft. Er sehe aber auch ein «klares Führungsversagen der Landesregierung».

Aus Aussagen im Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe verfestige sich der Eindruck, dass Lewentz «die Unwahrheit gesagt hat, als er behauptete, er hätte erst spätnachts, als er kurz darauf die Ministerpräsidentin informierte, überhaupt von einer Zuspitzung der Lage gehört». Das seien lediglich «Schutzbehauptungen», sagte Baldauf. Es sei schon viel früher bekannt gewesen, «dass in Schuld Häuser wegschwimmen und Menschen von Dächern gerettet werden müssen».

«Es kommt mir eher so vor, als ob er sich kein Bild von der Lage machen wollte, sondern dass er ein paar Bilder von sich machen wollte.» Der Innenminister sei Chef der Polizei. Am Flutabend habe das Polizeipräsidium Koblenz schon sehr früh das Innenministerium über die katastrophale Lage vor Ort informiert.

«Völlig untragbar» sei, «wenn Lewentz am Tag nach der Katastrophe - als immer noch nicht alle Menschen gerettet waren - nicht an Krisensitzungen der Landesregierung teilnahm, sondern sich um den Besuch von SPD-Spitzenkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz im Ahrtal kümmerte», kritisierte Baldauf.

Es stelle sich aber auch die Frage nach der Rolle von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). «Als Regierungschefin ist es ja auch ihre ureigene Aufgabe, gerade in einer solchen Situation die Häuser, das Innen- und Umweltministerium, zusammenzubringen», betonte Baldauf. «Da ist aber nichts passiert.» Nach seiner Auffassung sei es ohnehin die Aufgabe einer Regierung, transparent offenzulegen, ob alle Chancen ergriffen wurden, Gefahren abzuwenden.

Baldauf unterstrich, er sei überzeugt, es hätten mehr Menschenleben gerettet werden können. «Landesbehörden haben frühzeitig gewusst, dass eine Katastrophe auf das Ahrtal zukommt», sagte der Oppositionsführer. «Die Extremwetterlage verdichtete sich von Tag zu Tag. Deutliche Sturzfluthinweise mit Gefahr für Leib und Leben gab es bereits in den frühen Morgenstunden am 14. Juli.»

Baldauf regte an, den Vorsitz eines Untersuchungsausschusses künftig nicht mehr mit der Partei zu besetzen, die in der Regierung zu befragen sei. «Vielleicht wäre jemand Neutrales etwa aus der Justiz besser.» Der Untersuchungsausschuss wird vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller, geführt. Dieser erhielt für seine Sitzungsleitung bislang viel Anerkennung, auch aus der Opposition. «Die größte Katastrophe in der rheinland-pfälzischen Geschichte mit apokalyptischem Ausmaß» müsse «lückenlos, glaubhaft und vorbehaltlos aufgeklärt werden», sagte Haller. «Über die Spielregeln wache ich kompromisslos.»

Foto: Frank Rumpenhorst/dpa